Veranstaltung im Glashaus: Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten!

Auf mei­ne Ein­la­dung gab es ver­gan­ge­nen Frei­tag­abend im Glas­haus eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zum The­ma: Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge.

Die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge sind in erheb­li­che Kri­tik gera­ten. Peti­tio­nen und Volks­in­itia­ti­ven, die eine Abschaf­fung der Gebüh­ren for­dern, haben bereits über 100.000 Unter­stüt­zer gefun­den. Damit muss der Land­tag NRW sich im ers­ten Halb­jahr 2019 damit aus­ein­an­der­set­zen. Auch Her­te­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die der Ein­la­dung der SPD Her­ten zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung ins Glas­haus gefolgt sind, mach­ten ihren Ärger gegen­über den teil­wei­se vier- oder sogar fünf­stel­li­gen Sum­men für Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge deut­lich. Betrof­fe­ne Bür­ge­rin­nen und Bür­ger for­der­ten Ent­las­tung für die Anlie­ger. Als sach­kun­di­ger Dis­kus­si­ons­part­ner stand der kom­mu­nal­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on Ste­fan Käm­mer­ling zur Ver­fü­gung.

Die Erhe­bung von Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen fin­de ich des­halb so unge­recht, weil sie jun­ge Fami­li­en, die gera­de ihr Haus gekauft oder gebaut haben oder Rent­ner, die gera­de den Kre­dit abge­zahlt haben und die Immo­bi­lie zur Alters­si­che­rung benö­ti­gen, vor exis­ten­zi­el­le Ängs­te stellt.

Eine von der SPD-Frak­ti­on bean­trag­te Aus­wer­tung hat erge­ben, dass der beim Stra­ßen­aus­bau aktu­ell von Anwoh­nern getra­ge­ne Teil lan­des­weit maxi­mal 127 Mil­lio­nen Euro pro Jahr beträgt. „Die kon­junk­tur­be­ding­ten Rekord­ein­nah­men des Lan­des NRW machen es mög­lich die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer von den Kos­ten frei­zu­stel­len ohne dabei die Kom­mu­nen mehr zu belas­ten. Die finan­zi­el­len Ein­bu­ßen der Städ­te sol­len durch das Land aus­ge­gli­chen wer­den“, so MdL Ste­fan Käm­mer­ling.
Dazu hat die SPD im Land­tag auch einen Gesetz­ent­wurf ein­ge­bracht, der bis­lang noch nicht abge­stimmt wur­de. Eben weil das The­ma so wich­tig ist, Die schwarz-gel­be Lan­des­re­gie­rung plant, den Kom­mu­nen frei­zu­stel­len, ob sie die Bei­trä­ge erhe­ben oder nicht. Die­sen Vor­schlag hält Ste­fan Käm­mer­ling für unsin­nig. „Es wird dazu füh­ren, dass rei­che Kom­mu­nen kei­ne Bei­trä­ge erhe­ben und finanz­schwa­che Kom­mu­nen, wie Her­ten mit sei­nem Stär­kungs­pakt, gar nicht anders kön­nen, als wei­ter Bei­trä­ge von Anwoh­nern zu for­dern, oder erst gar nicht drin­gend nöti­ge Sanie­run­gen maro­der Stra­ßen in Auf­trag geben. Der Wohn­ort wür­de also ent­schei­den, ob Anwoh­ner zur Kas­se gebe­ten wer­den, oder nicht. Das ist unge­recht und darf so nicht Gesetz wer­den“, ver­deut­licht Ste­fan Käm­mer­ling.

Im Moment ist es so, dass wenn eine kom­mu­na­le Stra­ße aus­ge­baut wird, die jewei­li­ge Gemein­de die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer an den ent­ste­hen­den Kos­ten betei­ligt. Die Bei­trä­ge sind unter­schied­lich hoch und rich­ten sich nach Grund­stücks­grö­ße, der Nut­zung des Grund­stücks und der Art der Stra­ße. Sie kön­nen aber ins­be­son­de­re jun­ge Fami­li­en, Gering­ver­die­ner, Allein­ste­hen­de oder Rent­ner in erheb­li­che finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten brin­gen. Unse­re Ver­samm­lung hat gezeigt, dass die­ses The­ma vie­len Bür­gern unter den Nägeln brennt. Wir blei­ben auf jeden Fall an dem The­ma dran und wer­den alles tun, um Druck auf die Lan­des­re­gie­rung aus­zu­üben.

Über die Teil­nah­me an der Volks­in­itia­ti­ve kön­nen Sie sich hier infor­mie­ren:
https://www.steuerzahler-nrw.de/Volksinitiative-So-machen-Sie-mit/97955c110201i1p2745/index.html?fbclid=IwAR2G8wKevub5RllJOFlhgerpRByxwdryCHaOxQe4413wDi5IPvRth7mJakE