Mit der Vorlage 17/1622 wurde den Mitgliedern des Verkehrsausschusses der Bericht der Landesregierung zum Jahresabschluss 2018 für die Bundesfern- und Landstraßen zugeleitet.
Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:Wie hoch waren die Mittelzuweisungen des Bundes für die Bundesfernstraßen in NRW in den Jahren 2012 bis 2016 (bitte gesondert nach Kalenderjahren)?
1. Wie stellen sich die zusätzlichen Mittelabnahmen des Landes NRW aus länderübergreifenden Mittelausgleichen in den Jahren 2012 bis 2016 dar (bitte gesondert nach Kalenderjahren)
2. Wie viele Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßenprojekte in NRW wurden im Jahr 2018 herbeigeführt (bitte gesondert nach Projekt und Bauvolumen)
3. Wie hoch ist die finanzielle Entlastung des Landes im Rahmen der für den Bundesfernstraßenbau angehobenen Zweckausgabenpauschale für die Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht für das Jahr 2018?
4. Wie gedenkt die Landesregierung mit den finanziellen Entlastungen umzugehen, die im Jahr 2018 auf diese Weise entstanden sind?
Carsten Löcker
Anlage: Kleine Anfrage Nr. 2036
