Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Parlamentarische Gruppe Binnenschiff des Landtags NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Verkehrsträger Binnenschiff zu fördern. Deshalb erscheint es uns geboten, darauf hinzuweisen, dass die zukünftige Bundesregierung eine deutlich offensivere Binnenschifffahrtspolitik verfolgen muss als die bisherige.
Als erste zentrale Forderungen stellen sich aus unserer Sicht in aller Kürze folgende Punkte dar:
- Die kommende Bundesregierung muss eine aktive Politik der Verkehrsverlagerung auf Schiff und Schiene betreiben.
- Die Verzahnung von Binnenschiff und Schiene wird für die Verkehrsverlagerung entscheidend sein. Dies ist insbesondere über den Ausbau der sog. Kombinierten Verkehre (KV) zu erreichen.
- Die Kürzung der Haushaltsmittel müssen für den Bereich Binnenschiff zurückgenommen und eine verlässliche Finanzmittelausstattung über die kommende Legislaturperiode sichergestellt werden.
- Alle Investitionen müssen strikt nach verkehrlichen Leistungszahlen und Klimaeffekt priorisiert werden.
- Das erforderliche Fachpersonal bei der GDWS und WSV sowie an sonstigen relevanten Stellen muss weiter aufgebaut werden.
- Gerade die in NRW seit Jahrzehnten ausstehenden binnenschifffahrts-bezogenen Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans müssen unverzüglich, vorrangig und beschleunigt realisiert werden. Die WSV soll dabei auch neue Wege gehen, indem etwa die Wasserschifffahrtsämter mehr Kompetenzen erhalten.
Gerne unterstützen wir eine solche Politik mit unseren Möglichkeiten auf der Landesebene. Für Gespräche stehen wir gerne bereit.
Viel Erfolg bei den Verhandlungen!
Mit freundlichen Grüßen
FDP-Fraktion SPD-Fraktion Grüne Fraktion
Vorsitzender der PGBi NRW Sprecher Sprecher
Ulrich Reuter Carsten Löcker Arndt Klocke
