Vereinsrecht in Zeiten der Covid-19-Pandemie Entwarnung für Vereine, die in 2020 noch einen neuen Vorstand wählen müss(t)en

Die Coro­na-Pan­de­mie stellt vie­le Ver­ei­ne vor enor­me Her­aus­for­de­run­gen. Ins­be­son­de­re das Ver­bot von Zusam­men­künf­ten in Ver­ei­nen führt dazu, dass kei­ne Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen als Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen statt­fin­den dür­fen und damit vie­le Ver­ei­ne kei­ne Ent­schei­dun­gen tref­fen kön­nen. Das betrifft vor allem die Ver­ei­ne, die noch in 2020 ihren Vor­stand neu wäh­len müs­sen. Der Gesetz­ge­ber hat die­ses Pro­blem erkannt und mit einem „Gesetz zur Abmil­de­rung der Fol­gen der Covid-19-Pan­de­mie im Zivil-Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht“ reagiert.

$5 des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der Covid-19-Pan­de­mie

Mit dem Gesetz (kon­kret geht es dabei um § 5 des o.g. Geset­zes) wird für Ver­ei­ne ohne ent­spre­chen­de Sat­zungs­be­stim­mun­gen die Rechts­grund­la­ge geschaf­fen. Die Rege­lung ist am 28.03.2020 in Kraft getre­ten, gilt für Vor­stän­de, deren Amts­zeit im Jahr 2020 abläuft und ist bis zum 31.12.2021 befris­tet.

In dem Gesetz wird vor allem Fol­gen­des gere­gelt,

  • Vor­stand­mit­glie­der auch nach Ablauf Ihrer Amts­zeit bis zur Abbe­ru­fung oder Wahl eines Nach­fol­gers im Amt zu
    belas­sen;
  • Vir­tu­el­le Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen (in allen ver­füg­ba­ren For­men) abhal­ten zu kön­nen;
  • Mit­glie­der­rech­te über elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel zu gewäh­ren;
  • Mit­glie­dern das Recht der schrift­li­chen Stimm­ab­ga­be (auch per Fax oder E‑Mail) vor der eigent­li­chen Ver­samm­lung ein­zu­räu­men.

Das gan­ze Gesetz fin­det sich hier.

Mein Dank geht an Han­na Boß­le, Mit­ar­bei­te­rin der Stadt Her­ten aus dem Bereich Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment, die mir die­se Infos hat zukom­men las­sen.

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