„Wir müssen den Umstieg aufs Fahrrad erleichtern“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat die 8. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 5. Juni 2020 zum Anlass genommen, im aktuellen Plenum einen Antrag für ein (…)
Schlagwort: Mobilität
„Nordrhein-Westfalen braucht einen Aufbruch für mehr Binnenschifffahrt“
Anlässlich der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Landtags NRW zum Bau einer zweiten Schleuse für den Dortmunder Hafen habe ich in meiner Funktion als der verkehrspolitische (…)
LKW Fahrer*innen leisten in der Corona-Krise einen lebenswichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung
Wir alle wollen dass dies so bleiben kann. Die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen erschweren die sozial-hygienischen Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer sehr, ein warmes Essen ist oft (…)
„CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des Stillstands“ Pressemitteilung von Jochen Ott /Carsten Löcker
Der Verkehrsausschusses des Landtages hat heute den Antrag der SPD zur Einführung von kostenfreien ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre abgelehnt. Hierzu erklären (…)
ACE-Verkehrssicherheitsaktion „Goodbye Elterntaxi“ in Westerholt liefert zwiespältiges Ergebnis Pressemitteilung des ACE
Westerholt (ACE) 27. Mai 2019 – Mit „Goodbye Elterntaxi“, seiner mittlerweile 15. bundesweiten Clubinitiative zur Verkehrssicherheit, appelliert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, aktuell an alle (…)
Antwort auf die Kleine Anfrage: „Was wäre wenn: Wo bleibt der Notfallplan der Landesregierung im Falle von Fahrverboten”
Meine Arbeit im Parlament: Heute habe ich die Antwort auf meine Kleine Anfrage Nr. 1910 „Was wäre wenn: Wo bleibt der Notfallplan der Landesregierung im (…)
Veranstaltung im Glashaus: Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten!
Auf meine Einladung gab es vergangenen Freitagabend im Glashaus eine Informationsveranstaltung zum Thema: Straßenausbaubeiträge. Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten. Petitionen und Volksinitiativen, die (…)
Landesregierung muss Transparenz beim Bundesfernstraßenbau schaffen Meine Arbeit im Parlament: Kleine Anfrage 2036 (Drucksache 17/5101)
Mit der Vorlage 17/1622 wurde den Mitgliedern des Verkehrsausschusses der Bericht der Landesregierung zum Jahresabschluss 2018 für die Bundesfern- und Landstraßen zugeleitet. Vor diesem Hintergrund (…)
Mauschelt die Landesregierung bei den Stauzahlen? Kleine Anfrage der Abgeordneten Löcker und Ott
Anlässlich der Plenardebatte vom 24. Januar 2019 ist im Rahmen der Aktuellen Stunde zu den Stauzahlen in NRW für das Jahr 2018 deutlich geworden, dass (…)
„Schwarz-gelbes Azubi-Ticket ist eine Mogelpackung“ CDU-FDP-Regierung forciert Zwei-Klassen-Mobilität für Studenten und Azubis
Nach aktuellen Medienberichten plant NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), ein Azubi-Tickert einführen zu wollen. Dazu habe ich, als verkehrspolitischer Sprecher gemeinsam mit meinem Kollegen Jochen Ott, (…)
Statistik belegt: Schwarz-Gelb sorgt für mehr Staus im Land! Versprochen, gebrochen!
Der ADAC hat heute seine neue Statistik über die Entwicklung der Verkehrsstaus im Jahr 2018 vorgelegt. Dazu habe ich landesweit die folgende Pressemitteilung abgegeben: „Die (…)
Eiserner Rhein: Stillstand auf der Zugstrecke Ruhrgebiet-Antwerpen Ministerpräsident Laschet muss endlich liefern
Im Wahlkampf und auch in Regierungserklärungen versprach und verspricht Ministerpräsident Armin Laschet immer wieder vollmundig, dass er NRW zum Impulsgeber der deutschen und europäischen Politik (…)