„Wir müssen den Umstieg aufs Fahrrad erleichtern“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat die 8. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 5. Juni 2020 zum Anlass genommen, im aktuellen Plenum einen Antrag für ein (…)
Schlagwort: LandtagLive
„Machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“
Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der (…)
Schwarz-gelber Schnellschuss sorgt für neue Unsicherheiten Erklärung der schwarz-gelben Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen
Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition lösen kein einziges Problem und sind eine riesige Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. CDU und FDP (…)
„CDU und FDP blockieren Fortschritte im Rheinischen Revier“ Meine Pressemitteilung vom 05.06.2019
Im Verkehrsausschuss des Landtages von Nordrhein Westfalen wurde gestern, Mittwoch 05.06.2019, ein Antrag der SPD zur Entwicklung des rheinischen Reviers diskutiert. Dazu habe ich folgende (…)
Braucht der Landesbetrieb Straßenbau.NRW Fehlentscheidungen der Landesregierung? Meine Arbeit im Parlament: Kleine Anfrage Nr. 2107 (Drucksache 17/5271)
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, kurz Straßen.NRW, ist als Straßenbauverwaltung verantwortlich für die Planung, den Bau und den Betrieb des überörtlichen Straßennetzes in Nordrhein-Westfalen (NRW) und (…)
Antwort auf die Kleine Anfrage: „Was wäre wenn: Wo bleibt der Notfallplan der Landesregierung im Falle von Fahrverboten”
Meine Arbeit im Parlament: Heute habe ich die Antwort auf meine Kleine Anfrage Nr. 1910 „Was wäre wenn: Wo bleibt der Notfallplan der Landesregierung im (…)
Carsten Löcker: „Landesregierung muss endlich für Dieselnachrüstungen durch die Industrie eintreten” Wer den Schaden verursacht, muss auch die Kosten tragen
Zur aktuellen Diskussion um das Thema Luftreinhaltung erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Beim Thema Luftreinhaltung geht es viel zu langsam (…)
Carsten Löcker: „Mini-Überschuss mit Haushaltstricks” Auch Herten und Marl zahlen die Zeche
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat nun die Eckpunkte des Landeshaushalts für 2019 vorgestellt. Mein Kommentar: „Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks – (…)
Landesregierung kürzt Polizeistellen Bezirk Recklinghausen ist besonders betroffen
Heute wurden vorab erste Planungen für die sogenannte „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und (…)