Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der (…)
Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition lösen kein einziges Problem und sind eine riesige Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. CDU und FDP (…)
Im Verkehrsausschuss des Landtages von Nordrhein Westfalen wurde gestern, Mittwoch 05.06.2019, ein Antrag der SPD zur Entwicklung des rheinischen Reviers diskutiert. Dazu habe ich folgende (…)
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, kurz Straßen.NRW, ist als Straßenbauverwaltung verantwortlich für die Planung, den Bau und den Betrieb des überörtlichen Straßennetzes in Nordrhein-Westfalen (NRW) und (…)
Meine Arbeit im Parlament: Heute habe ich die Antwort auf meine Kleine Anfrage Nr. 1910 „Was wäre wenn: Wo bleibt der Notfallplan der Landesregierung im (…)
Zur aktuellen Diskussion um das Thema Luftreinhaltung erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Beim Thema Luftreinhaltung geht es viel zu langsam (…)
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat nun die Eckpunkte des Landeshaushalts für 2019 vorgestellt. Mein Kommentar: „Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks – (…)
Heute wurden vorab erste Planungen für die sogenannte „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und (…)
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