der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat, Christin Siebel, Thomas Göddertz, Carsten Löcker und Anna Kavena SPD
Städten im Kreis Recklinghausen droht die finanzielle Katastrophe – wie will die Landesregierung eine finanzielle Überlastung durch die kommunale Finanzierung der Eingliederungshilfe verhindern?
Die finanzielle Lage der einzelnen Kommunen in NRW ist besorgniserregend. Zusätzlich zu Altschulden sowie Ausgaben im Zuge der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs verschärfen auch die steigende Landschaftsumlage die Finanzlage der Kommunen. Hierbei bildet vor allem die Eingliederungshilfe eine immer weiter wachsende Finanzlast durch steigende Fallzahlen und gleichzeitig ansteigende Fallkosten. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern ist die Eingliederungshilfe in Nordrhein Westfalen vollständig aus kommunalen Mitteln finanziert, die das Budget der Kommunen mehr und mehr belasten. Dahingegen beteiligt sich das Land in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an den Kosten, im Saarland und Sachsen-Anhalt werden die Mittel sogar gänzlich vom Land bereitgestellt.
Im Dezember 2022 teilte der Landrat des Kreises Recklinghausen Herr Klimpel mit, die Verwaltung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe würde den Hebesatz für die Landschaftsumlage schrittweise von 16,4 % in 2023 auf 17,0 % in 2026 erhöhen.
Für den Kreis Recklinghausen ergäbe sich daraus ein Mehraufwand von 44,6 Mio. Euro im Jahr 2026. Dieser wäre nur mit einer Erhöhung der Kreisumlage gegen zu finanzieren, die nunmehr auch millionenschwere Auswirkungen auf die Haushalte der Kreisangehörigen Städte hätte.
Vor dem Hintergrund der großen haushalterischen Herausforderungen aufgrund der Tilgung der Kosten der Corona-Pandemie, der hohen Inflation und der steigenden Energiekosten sehen sich viele Städte in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, dabei reicht auch die Unterstützung aus dem Bundeshaushalt nicht aus.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die finanzielle Belastung der Städte in NRW allgemein durch die Finanzierung der Eingliederungshilfe zu verringern?
- Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die finanzielle Belastung im speziellen des Kreises Recklinghausen und anderen finanziell sehr stark belasteten Kommunen durch die Finanzierung der Eingliederungshilfe zu verringern?
- Welche Zahlen liegen der Landesregierung dazu vor, wie hoch die finanzielle Belastung für die Kommunen durch Umlagen des LWL ist?
- Welche Ausgaben ergeben sich im Jahr 2023 für die Kommunen durch die Finanzierung der Eingliederungshilfe (bitte in die einzelnen Kommunen aufschlüsseln)
Wie verläuft die prozentuale Entwicklung der Kosten der Eingliederungshilfe für die Kommunen in den letzten fünf Jahren?
