Straßenausbaubeiträge abschaffen SPD Herten will die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Die SPD-Frak­­ti­on im Land­tag NRW hat heu­te auf ihrer Klau­sur­ta­gung in Brühl einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, der die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge vor­sieht. Dazu erklärt der Her­te­ner SPD Vors. Cars­ten Löcker: „Mit dem Gesetz­ent­wurf will die SPD vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ent­las­ten. Vie­le von ihnen ste­hen heu­te vor exis­ten­zi­el­len Pro­ble­men, wenn die städ­ti­schen Gebüh­ren­be­schei­de kom­men. Ihnen wol­len wir hel­fen. Unser Vor­schlag, (…)