Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der (…)
Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition lösen kein einziges Problem und sind eine riesige Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. CDU und FDP (…)
Im Verkehrsausschuss des Landtages von Nordrhein Westfalen wurde gestern, Mittwoch 05.06.2019, ein Antrag der SPD zur Entwicklung des rheinischen Reviers diskutiert. Dazu habe ich folgende (…)
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, kurz Straßen.NRW, ist als Straßenbauverwaltung verantwortlich für die Planung, den Bau und den Betrieb des überörtlichen Straßennetzes in Nordrhein-Westfalen (NRW) und (…)
Arbeitsminister Laumann kündigt an, die Förderung der ZWAR-Zentralstelle in Dortmund bis zum Jahresende 2019 einzustellen. Das ZWAR Netzwerk NRW (Zwischen Arbeit und Ruhestand) gibt es (…)
Anlässlich der Plenardebatte vom 24. Januar 2019 ist im Rahmen der Aktuellen Stunde zu den Stauzahlen in NRW für das Jahr 2018 deutlich geworden, dass (…)
Nach aktuellen Medienberichten plant NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), ein Azubi-Tickert einführen zu wollen. Dazu habe ich, als verkehrspolitischer Sprecher gemeinsam mit meinem Kollegen Jochen Ott, (…)
Der ADAC hat heute seine neue Statistik über die Entwicklung der Verkehrsstaus im Jahr 2018 vorgelegt. Dazu habe ich landesweit die folgende Pressemitteilung abgegeben: „Die (…)
Die Hertener SPD begrüßt die Initiative ihres Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Thomas Kutschaty, Hartz IV vorbehaltlos abzuschaffen. Der Hertener SPD-Chef Carsten Löcker will den – wie (…)
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat nun die Eckpunkte des Landeshaushalts für 2019 vorgestellt. Mein Kommentar: „Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks – (…)
Heute wurden vorab erste Planungen für die sogenannte „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und (…)
Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen das beste Nutzungserlebnis und alle Funktionen bereitstellen zu können. Wenn Sie das Online-Angebot dieser Webseite weiter nutzen, nehmen wir Ihre Zustimmung zur Verwendung der entsprechenden Cookies an.
Einverstanden!
Weitere Informationen
