Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt der Hertener SPD Vors. Carsten Löcker: „Mit dem Gesetzentwurf will die SPD viele Bürgerinnen und Bürger entlasten. Viele von ihnen stehen heute vor existenziellen Problemen, wenn die städtischen Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen.
Unser Vorschlag, so Löcker weiter, ist kommunalfreundlich. „Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Das Land soll den Anteil der Bürgerinnen und Bürger übernehmen.“
Hintergrund: Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.
