Schwarz-gelber Schnellschuss sorgt für neue Unsicherheiten Erklärung der schwarz-gelben Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen

Die Vor­schlä­ge der schwarz-gel­ben Regie­rungs­ko­ali­ti­on lösen kein ein­zi­ges Pro­blem und sind eine rie­si­ge Ent­täu­schung für vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in die­sem Land. CDU und FDP im Land­tag machen Poli­tik gegen die Inter­es­sen von nahe­zu 500.000 Men­schen in die­sem Land, die mit ihrer Unter­schrift die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge for­dern. Die­se Poli­tik ist auch ein Schlag ins Gesicht der zahl­lo­sen Kom­mu­nal­po­li­ti­ker gera­de auch von der CDU, die gemein­sam mit den Sozi­al­de­mo­kra­ten vor Ort für die Abschaf­fung der Anlie­ger­bei­trä­ge kämp­fen.

Statt die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge, die die Exis­tenz vie­ler Anwoh­ner bedro­hen, abzu­schaf­fen, legt Schwarz-Gelb ein halb­her­zi­ges Modell vor und sorgt für neue Unsi­cher­hei­ten. Längst nicht alle Kom­mu­nen erhe­ben die Höchst­sät­ze. Völ­lig unklar ist, wie die 65 Mil­lio­nen Euro Lan­des­zu­schuss ver­teilt wer­den sol­len. Klar ist nur, dass ein neu­es Büro­kra­tie­mons­ter geschaf­fen. Kurz­um: Der aus Angst vor dem Bür­ger­wil­len und aus Furcht vor dem Auf­stand der eige­nen Basis mit hei­ßer Nadel gestrick­te Schnell­schuss wirft mehr Fra­gen auf, als dass er Ant­wor­ten lie­fert.

Unser Gesetz­ent­wurf zur kom­plet­ten Abschaf­fung der Bei­trä­ge und der Ent­schä­di­gung der Kom­mu­nen aus dem Lan­des­haus­halt, bedeu­tet ech­ten Büro­kra­tie­ab­bau. Unse­re Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwoh­ner müs­sen kei­ne Bei­trä­ge zah­len, das Land über­nimmt ihren Anteil. Dafür wer­den wir mit brei­ter Unter­stüt­zung in der Bevöl­ke­rung wei­ter kämp­fen.