Pulver verschossen! Eine kritische Zwischenbilanz der NRW-Landesregierung.

Ende 2019 ist die schwarz-gel­be Lan­des­re­gie­rung von NRW seit 2,5 Jah­ren im Amt. Dann ist Halb­zeit für Armin Laschet.Der CDU-Minis­ter­prä­si­dent ist mit einer Rei­he von Ver­spre­chun­gen gestar­tet, nach­dem er im Wahl­kampf das Land regel­recht schlecht gere­det hat. Staufrei soll­te NRW wer­den. Die Wirt­schaft ent­fes­selt. Der Leh­rer­man­gel besei­tigt.

Zeit, eine ers­te Bilanz zu zie­hen: Was ist aus den voll­mun­di­gen Ver­spre­chen gewor­den? Was hat die Lan­des­re­gie­rung aus den guten Start­be­din­gun­gen und den spru­deln­den Rekord-Steu­er­ein­nah­men gemacht?

Lei­der nichts.

  • Der Leh­rer­man­gel in NRW wird nicht klei­ner, er wird immer grö­ßer.
  • Die Wirt­schaft in NRW ist 2018 gera­de ein­mal um 0,1 Pro­zent gewach­sen. (Anm.: Das muss wohl die­se Ent­fes­se­lung sein.) Hin­zu kommt: Die Inves­ti­ti­ons­quo­te des Lan­des steigt nicht, sie fällt.
  • Die Staus wer­den nicht kür­zer, son­dern län­ger.
  • Und auch in der Sicher­heit muss man lei­der fest­stel­len:
    Bis 2024 wird es nicht mehr, son­dern weni­ger Poli­zis­ten in NRW geben. 

Beim genaue­ren Blick auf die­se Bilanz zeigt sich: Die Lan­des­re­gie­rung von Armin Laschet hat nicht nur ihr Pul­ver längst ver­schos­sen. Sie treibt mit ihrer Poli­tik auch einen Spalt in unse­re Gesell­schaft.Sie macht viel Poli­tik für Weni­ge. Und wenig Poli­tik für Vie­le.Nie zuvor haben sich in so kur­zer Zeit so vie­le Bür­ger-Bünd­nis­se gegen eine Lan­des­re­gie­rung gebil­det.

Wie sehr der Anspruch aus der Wahl­kampf­zeit mit dem rea­len Wil­len der CDU geführ­ten Lan­des­re­gie­rung aus­ein­an­der gehen, erle­be ich ins­be­son­de­re in mei­ner Funk­ti­on als ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on:

Aber auch in den ande­ren Poli­tik­be­rei­chen zeigt sich: Es bleibt bei lee­ren Ver­spre­chun­gen, es feh­len die Taten!

Bei­spiel Woh­nungs­po­li­tik:

  • Gro­ßes Inter­es­se an der Bekämp­fung des Woh­nungs­man­gels hat die Lan­des­re­gie­rung bis­her nicht erken­nen las­sen. Im Gegen­teil: In sei­ner Regie­rungs­er­klä­rung hat Minis­ter­prä­si­dent Laschet die Woh­nungs­not nicht mit einem ein­zi­gen Wort erwähnt. Sei­ne Poli­tik unter­streicht das. Die Zahl der vom Land geför­der­ten Woh­nun­gen ist im Ver­gleich zu 2016 um 34 Pro­zent gesun­ken: von 9.301 (2016) auf 6.159 (2018).
  • Auch Men­schen mit Behin­de­run­gen lässt Armin Laschet im Stich. Bar­rie­re­frei­heit wird in neu­en Woh­nun­gen nicht Stan­dard, son­dern Luxus.
  • Hin­zu kommt: Schwarz-Gelb geht mit der Abriss­bir­ne durch das Miet­recht.Sie wol­len die lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen abschaf­fen. Ein­star­kes Akti­ons­bünd­nis von Deut­schem Mie­ter­bund, DGB und Sozi­al­ver­bän­den setzt sich dage­gen zur Wehr.

Bei­spiel Bil­dungs­po­li­tik:

  • Aus­rei­chend Leh­re­rin­nen und Leh­rer gibt es nur an Gym­na­si­en. An Grund­schu­len sucht man sie dage­gen ver­ge­bens. Hier­zu­lan­de feh­lenrund 1.100Grund­schul­leh­re­rin­nen und -leh­rer. Jede 3. Stel­le ist unbe­setzt. Das ist dra­ma­tisch. Und zeigt, wel­che Prio­ri­tä­ten die­se Lan­des­re­gie­rung setzt.
  • Die längst über­fäl­li­ge Besol­dungs­an­pas­sung auf A13 für Lehr­kräf­te an Grund­schu­len ver­wei­gert sie bis heu­te.Statt­des­sen will sich Bil­dungs­mi­nis­te­rin Gebau­er­auf 60 soge­nann­te Talent­schu­len kon­zen­trie­ren. Wir fra­gen uns: Was sol­len denn dann die ande­ren Schu­len sein?
  • Die Inklu­si­on ist in den Augen der Lan­des­re­gie­rung offen­bar etwas, das „die ande­ren“ machen sol­len. Gym­na­si­en wer­den bei der Umset­zung der Inklu­si­on so gut wie außen vor gelas­sen.Statt­des­sen sol­len haupt­säch­lich die Gesamt­schu­len in unse­rem Land die­se wich­ti­ge gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­be über­neh­men.

Bei­spiel Fami­li­en­po­li­tik:

  • Das zwei­te Kita-Jahr wird gebüh­ren­frei. Und dann hört es auch schon auf mit dem Jubel. Denn durch die von Fami­li­en­mi­nis­ter Stamp auf den Weg gebrach­te Reform des Kin­der­bil­dungs­ge­set­zes (KiBiz) ste­hen vie­le Kitas in frei­er und kirch­li­cher Trä­ger­schaft vor dem Aus, weil der Eigen­an­teil der Kom­mu­nen an der Finan­zie­rung von städ­ti­schen Kitas wesent­lich deut­li­cher abge­senkt wird. Das Erz­bis­tum Pader­born hat bereits mit der Schlie­ßung von Kin­der­gär­ten gedroht, soll­te die Lan­des­re­gie­rung an ihren Plä­nen fest­hal­ten.
  • Mehr als 80.000 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben zudem an einer Peti­ti­on für mehr Kita-Per­so­nal teil­ge­nom­men. Aber der Fami­li­en­mi­nis­ter woll­te die Unter­schrif­ten nicht ent­ge­gen­neh­men. Wir haben sie ihm dann höchst­per­sön­lich über­ge­ben.

Bei­spiel Arbeits­markt­po­li­tik:

  • Mit einem Ent­schlie­ßungs­an­trag im Bun­des­rat woll­te die schwarz-gel­be Lan­des­re­gie­rung das Arbeits­zeit­ge­setz auf­wei­chen. Damit woll­te sie eine wöchent­li­cheHöchst­ar­beits­zeit von 48 Stun­den durch­set­zen. Die Fest­le­gung täg­li­cher Höchst­ar­beits- und Ruhe­zei­ten wäre damit weg­ge­fal­len. Das war ein ein­deu­ti­ger Angriff auf die Arbeit­neh­mer­rech­tein unse­rem Land. Nach zahl­rei­chen Pro­tes­ten ist die Laschet-Regie­rung im Bun­des­rat damit zurecht kra­chend geschei­tert.

Bei­spiel Innen- und Umwelt­po­li­tik:

  • Null-Tole­ranz“ heißt die Stra­te­gie, die Innen­mi­nis­ter Reul für die Arbeit sei­ner Poli­zei aus­ge­ge­ben hat. Neue Robust­heit und Här­te sind die Maxi­me. Und die hat er auch wal­ten las­sen, als er im Spät­som­mer 2018 den Ham­ba­cher Forst mit dem größ­ten Poli­zei­ein­satz in der Geschich­te des Lan­des räu­men ließ. Unab­hän­gig davon, dass er die Öffent­lich­keit über sei­ne wah­ren Moti­ve bei der Räu­mung kom­plett im Dun­keln ließ und die Men­schen in unse­rem Land hin­ters Licht geführt hat: Mit sei­nem Vor­ge­hen hat Her­bert Reul Öl ins Feu­er eines gesell­schaft­li­chen Kon­flik­tes gegos­sen. Anstatt zu ver­mit­teln und zu befrie­den, hat er die­sen Kon­flikt noch ver­schärft und die Fron­ten här­ter wer­den las­sen.Auch die­ser Spalt geht auf das Kon­to der Lan­des­re­gie­rung von Armin Laschet.
  • Für Ver­wir­rung hat Armin Laschet zusätz­lich mit sei­nem unge­schick­ten Ver­hal­ten bei dro­hen­den Die­sel-Fahr­ver­bo­ten gesorgt.Mit ihm wer­de es sie nicht geben – so ähn­lich hat er sich aus­ge­drückt. Das ist ent­schie­den zu wenig, sagen die nord­rhein-west­fä­li­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te.

Bei­spiel Demo­kra­tie­po­li­tik:

  • Mehr Demo­kra­tie wagen“ – die­ser Leit­satz von Wil­ly Brandt hat bis heu­te Gül­tig­keit für das Demo­kra­tie­ver­ständ­nis der SPD. Für die CDU und Armin Laschet aber offen­bar nicht. Aus rein macht­stra­te­gi­schem Kal­kül haben sie die Stich­wahl bei Kom­mu­nal­wah­len in NRW wie­der abge­schafft.Damit ris­kie­ren sie, dass künf­tig Bürgermeister*innen und Landrät*innen ins Amt kom­men, die nur eine gerin­ge Anzahl an Stim­men auf sich ver­ei­nen kön­nen. So stützt man nicht die Säu­len unse­rer Demo­kra­tie. So gefähr­det man sie. Nur um mit weni­ger Demo­kra­tie mehr CDU-ler in die Rat­häu­ser zu bekom­men. Völ­lig zu Recht hat sich daher ein brei­tes Akti­ons­bünd­nis von „Mehr Demo­kra­tie“ zum Erhalt der Stich­wah­len zusam­men­ge­fun­den.

Wir als SPD-Frak­ti­on haben einen Gegen­ent­wurf zu die­ser Kli­en­tel­po­li­tik der Lan­des­re­gie­rung.

Im Rah­men mei­ner Arbeit als Abge­ord­ne­ter habe ich gemein­sam mit mei­nen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen zahl­rei­che Ansät­ze für ein sozia­le­res NRW erar­bei­tet. Wir wol­len gestal­ten statt spal­ten und machen uns u.a. stark für:

Bezahl­ba­res Woh­nen: 

  • Dazu for­dern wir eine neue lan­des­ei­ge­ne Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft, die den Kom­mu­nen dabei hilft, dau­er­haft sozia­len Wohn­raum zu schaf­fen.
  • Bezahl­ba­res Woh­nen heißt auch wir­kungs­vol­ler Mie­ter­schutz. Die lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen müs­sen fort­ent­wi­ckelt wer­den, nicht abge­schafft. Wir ste­hen an der Sei­te der mehr als 10 Mil­lio­nen Men­schen, die in NRW in Miet­woh­nun­gen leben.

Gerech­te Bil­dungs­chan­cen: 

  • Mit einem schul­schar­fen Sozi­al­in­dexwür­den wir dafür sor­gen, dass der Per­so­nal­ein­satz von Leh­re­rin­nen und Leh­rern dort ver­stärkt wird, wo vie­le Kin­der aus armen Fami­li­en kom­men, wo es sozia­le Span­nun­gen gibt und wo Kin­der Sprach­pro­ble­me haben. Jede Schu­le muss eine Talent­schu­le sein.
  • Ein zen­tra­ler Bau­stein für mehr Bil­dungs­ge­rech­tig­keit ist auch derschu­li­sche Ganz­tag.Der Ganz­tag gibt unse­ren Kin­dern die Zeit, ihre Stär­ken und Bega­bun­gen, aber auch ihre Leis­tungs- und Ver­ant­wor­tungs­be­reit­schaft ent­wi­ckeln zu kön­nen. Des­halb wol­len wir ihn wei­ter­ent­wi­ckeln.

Star­ke Fami­li­en: 

Fai­re Ent­las­tun­gen & fai­re Bedin­gun­gen: 

Moder­ne Mobi­li­tät: 

  • U.a. wol­len wir Bus- und Bahn­fah­ren attrak­ti­ver machen. Des­halb for­dern wir als Ein­stieg einen kos­ten­frei­en ÖPNV für Kin­der und Jugend­li­che. Kli­ma­schutz und Ver­kehrs­wen­de brau­chen mehr als nur Sonn­tags­re­den.
  • Wir for­dern zudem ein fai­res Azu­bi-Ticket, das die­sen Namen auch ver­dient. Dazu muss die Lan­des­re­gie­rung aber weit­aus mehr Geld inves­tie­ren als die bis­lang unzu­rei­chen­de Unter­stüt­zung von 4,6 Mil­lio­nen Euro für die Ver­kehrs­ver­bün­de.

Demo­kra­tie der Vie­len:

  • Wir hal­ten die Abschaf­fung der Stich­wahl bei Kom­mu­nal­wah­len für ver­fas­sungs­wid­rig. Des­halb haben wir beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof dage­gen geklagt. NRW wäre das ein­zi­ge Bun­des­land ohne einen zwei­ten Wahl­gang. Ein ver­hee­ren­des Zei­chen in unse­rer heu­ti­gen Zeit.
  • Wir wol­len mehr Betei­li­gung statt weni­ger: Dazu haben wir einen Gesetz­ent­wurf ein­ge­bracht, der die Ein­füh­rung des Wahl­al­ters ab 16 bei Land­tags­wah­len Jün­ge­re Genera­tio­nen wol­len zuneh­mend mit­be­stim­men. Wir soll­ten ihnen die Chan­ce dazu geben.

Unse­re Gesell­schaft ist zur­zeit gro­ßem Stress aus­ge­setzt – das mer­ken wir kul­tu­rell, das mer­ken wir auch öko­no­misch. Die Sche­re zwi­schen Arm und Reich in unse­rem Land wird immer grö­ßer. Die Angrif­fe von Rechts auf unser offe­nes und frei­es Zusam­men­le­ben wer­den häu­fi­ger.

Wer die Zukunft demo­kra­tisch gestal­ten will, muss dafür in der Gegen­wart Akzep­tanz schaf­fen und darf kei­nen Spalt in unse­re Gesell­schaft füh­ren. Wir ste­hen des­halb für eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che, ver­ant­wor­tungs­vol­le Poli­tik, damit zusam­men­bleibt, was zusam­men­ge­hört.

Wir ste­hen für sozia­len Fort­schritt.
Für die Vie­len, nicht die Weni­gen.

Spre­chen Sie mich mit Ihren Anlie­gen an. Ich wer­de mich wei­ter­hin für Ihre Inter­es­sen in Düs­sel­dorf ein­set­zen!

Ihr Cars­ten Löcker

Direkt gewähl­ter Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter für Her­ten und Marl.

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