Pressemittelung – Carsten Löcker: „Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt“

Seit Jah­res­be­ginn sind die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, die Tages­pfle­ge und die offe­nen Ganz­tags­schu­len (OGS) nur ein­ge­schränkt geöff­net – teil­wei­se sogar ganz geschlos­sen. Mit Inkraft­tre­ten der Not­brem­se sind die Ein­rich­tun­gen in vie­len Städ­ten und Gemein­den wie­der auf Not­be­treu­ung umge­stie­gen.

Vie­le Fami­li­en stem­men seit die­ser Zeit die Betreu­ung ihrer Kin­der neben ihrem Beruf. Das stellt Eltern vor eine gro­ße Her­aus­for­de­rung. Und gleich­zei­tig müs­sen sie wei­ter Eltern­bei­trä­ge bezah­len.

Für eine Betreu­ung, die man nicht oder nur teil­wei­se in Anspruch neh­men kann, die vol­len Bei­trä­ge zu zah­len, das kann man nie­man­den ver­mit­teln. Fami­li­en ste­hen in die­ser Zeit unter beson­de­rem Druck. Da ist es das min­des­te, sie von Bei­trä­gen für eine Leis­tung zu befrei­en, die nicht in Anspruch genom­men wer­den kann“, kom­men­tiert Cars­ten Löcker, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter für Her­ten und Marl, die Wei­ge­rung der Lan­des­re­gie­rung, die Bei­trä­ge voll­stän­dig zu erstat­ten.

Fami­li­en­mi­nis­ter Joa­chim Stamp hat den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den ange­bo­ten, die Bei­trä­ge ledig­lich für zwei Mona­te zu erstat­ten. Das Ange­bot des Minis­ters steht jedoch unter dem Vor­be­halt, dass im lau­fen­den Kin­der­gar­ten­jahr dar­über hin­aus kei­ne wei­te­re Erstat­tung erfolgt.

Seit Jah­res­be­ginn ist die Betreu­ung ein­ge­schränkt und gera­de wird in den Ein­rich­tun­gen wie­der auf Not­be­treu­ung umge­stellt. In die­ser Zeit ein sol­ches Ange­bot zu unter­brei­ten, grenzt an Erpres­sung und miss­ach­tet die Situa­ti­on in vie­len Fami­li­en. Wie­der wird den Fami­li­en eine gro­ße Soli­dar­leis­tung abver­langt. Wie lan­ge, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Soli­da­ri­tät der Lan­des­re­gie­rung ist hin­ge­gen auf maxi­mal zwei Mona­te begrenzt, wovon CDU und FDP auch maxi­mal die Hälf­te der Kos­ten über­neh­men wol­len. Für alles wei­te­re sol­len Fami­li­en und Kom­mu­nen ins Risi­ko gehen“, so Cars­ten Löcker.

Die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de haben das Ange­bot bereits als „unzu­rei­chend“ zurück­ge­wie­sen und kri­ti­sie­ren die Ver­wei­ge­rungs­hal­tung der Lan­des­re­gie­rung. Es brau­che laut Cars­ten Löcker jetzt eine kla­re Ent­schei­dung des Minis­ter­prä­si­den­ten: „Der Minis­ter­prä­si­dent kann die Fami­li­en nicht wei­ter im Stich las­sen. Das Geld für eine voll­stän­di­ge Erstat­tung ist da. Der 25 Mil­li­ar­den Euro schwe­re Ret­tungs­schirm des Lan­des ist genau für sol­che Fäl­le auf­ge­legt wor­den.“