Parlamentarische Initiative zum Wesel-Datteln-Kanal

Weil sich der heimische Landtagsabgeordnete Carsten Löcker wegen des maroden Wesel-Datteln-Kanals um die Wettbewerbsfähigkeit des Marler Chemiestandortes in der Zukunft sorgt, hat er nun gemeinsam mit seiner SPD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema im Landtag auf den Weg gebracht.

Der Wesel-Datteln-Kanal ist 60 km lang und ist als Binnenwasserstraße von eminenter Bedeutung für das Ruhrgebiet. Er verbindet so u.a. den Chemiestandort Marl mit dem Rhein sowie der Übersee und sichert zudem die Belieferung des Kohlekraftwerkes Datteln mit Importkohle ab.

Unstreitig sind die Schleusenkammern auf dem Kanal aus den 1930er-Jahren verschlissen und müssen grunderneuert werden. Zu niedrige Brücken behindern zudem den möglichen Schiffstransport. Aufgrund maroder Nischenpoller kann nur noch ein Schiff statt bisher zwei geschleust werden. Zusätzlich mussten die Füll- und Entleerungsgeschwindigkeiten der Schleusenkammern herabgesetzt werden. „Die Transportkapazitäten werden somit halbiert.“, so der Abgeordnete Löcker entsetzt.

„Bei der Frage der notwendigen Sanierung geht es um nicht weniger als um die langfristige Sicherung guter Jobs in Marl sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes auch in der Zukunft. Daher ist sofortiges Handeln erforderlich!“, so Löcker in deutlichen Worten. Über eine „hochproblematische Situation“ spricht ebenso Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender der Evonik, in seinem Brief an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und bittet diesen um „dringende Abhilfe.“ Der Antrag auf Initiative von Carsten Löcker möchte den Landtag u.a. beschließen lassen, die Landesregierung aufzufordern, (1). darauf einzuwirken, dass die Personalsituation sich bei der für NRW zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung verbessert, (2.) schnellstmöglich die erforderlichen Planungs- und Ausschreibungsunterlagen fertig zu stellen sowie (3.) gegenüber dem Bund darauf zu dringen, eklatanten Schäden am Wesel-Datteln-Kanal anderen Projekten vorzuziehen.

„Finanzielle Mittel für die dringend nötigen Sanierungen stehen zur Verfügung. Die Landesregierung steht hier in der in der Pflicht, dies jedoch auch personell und planerisch umzusetzen. Die Untätigkeit der Regierung wird auf dem Rücken der Beschäftigten am Marler Chemiestandort ausgetragen. Das ist nicht hinnehmbar. Ich erwarte daher zügiges Handeln!“, so der Landtagsabgeordnete Carsten Löcker in seinem Appell.