Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten.
In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist.
„Das entspricht genau der Summe, die wir bereits im Mai prognostiziert haben“, sagt dazu der hiesige Landtagsabgeordnete Carsten Löcker aus Herten, zu dessen Wahlkreis auch Marl gehört. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte mit Blick auf die zu erwartenden Einnahmeeinbrüche ein Gutachten bei dem renommierten Finanzprofessor Martin Junkernheinrich in Auftrag gegeben, der exakt die Summe ermittelte, um die die Einnahmen nun niedriger ausfallen.
„Seit Mai fordern wir die Landesregierung deshalb kontinuierlich auf, die fehlenden Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes aufzustocken. Dem haben sich Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Ina Scharrenbach nun aber endgültig verweigert“, so Carsten Löcker MdL und Michael Groß MdB.
Zwar will die Landesregierung die fehlende Summe im Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem die Steuermittel auf die Kommunen verteilt werden, aufstocken. Nach Vorstellung der Landesregierung soll die fehlende Milliarde den Kommunen allerdings lediglich als Kredit gewährt werden.
„Die Antwort der Landesregierung auf die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden lautet also: weitere Schulden für unsere Kommunen. Und das bei einer ohnehin schon vorhandenen Verschuldung von Herten und Marl mit Kassenkrediten in Höhe von 264 Mio € in Herten und 103 Mio € in Marl. Wir brauchen dringend strukturelle Hilfen und eine Altschuldenlösung für unsere Städte und Gemeinden“, so Michael Groß, der zu Marl und Herten noch die Städte Oer Erkenschwick, Haltern am See und Datteln im Bundestag vertritt, die ebenso deutlich verschuldet sind: OE 128 Mio €, Datteln 78 Mio € und Haltern am See 60 Mio €.
Anstatt das bestehende Schuldenproblem der NRW-Kommunen mit landesweit insgesamt über 21,6 Milliarden Euro Kassenkrediten endlich durch eine Altschuldenlösung anzugehen, würden auf den riesigen Schuldenberg der Städte und Gemeinden nur weitere dicke Schippen drauf gesattelt, erläutern die Abgeordneten Löcker und Groß „Wir fordern die Landesregierung erneut auf, unsere Kommunen unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und sie mit echten Finanzhilfen zu unterstützen anstatt sie immer weiter in die Verschuldung zu treiben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein entsprechendes Angebot unterbreitet, die aktuelle Landesregierung ist nur nicht an einer Lösung interessiert.“
