Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Verkehrspolitische Sprecher Carsten Löcker:

Jetzt ist es amt­lich. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat den deut­schen Ent­wurf für eine PKW-Maut als nicht mit euro­päi­schen Grund­sät­zen ver­ein­bar ver­wor­fen. Damit ist die ‚Murks-Maut‘ der CSU-Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt und Scheu­er wie zu erwar­ten kra­chend geschei­tert.

Der rück­wärts­ge­wand­te Ent­wurf pass­te nicht in ein moder­nes Euro­pa der Regio­nen. Er war teu­er in der Umset­zung, hät­te wenig Ertrag gebracht und die Grenz­re­gio­nen belas­tet. Wir brau­chen jetzt ein kla­res Kon­zept für eine zukunfts­ge­wand­te Ver­kehrs­po­li­tik und vor allem auch Ant­wor­ten dar­auf, wie die ein­ge­plan­ten Ein­nah­men ersetzt wer­den sol­len, damit die erfor­der­li­chen Maß­nah­men für eine wirk­li­che Ver­kehrs­wen­de auch finan­ziert wer­den kön­nen.“