Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetages wurde intensiv über mögliche Dieselfahrverbote und die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen diskutiert. Dazu erklärten ich, als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher:
„Die Position der Mitte-Rechts-Koalition in NRW ist nicht nur unverantwortlich, sie ist auch unhaltbar. Wenn erste Fahrverbote, wie in Hamburg, verhängt werden, muss jedem klar sein, dass es jetzt ernst wird. Die Menschen in NRW wollen endlich Klarheit von der Landesregierung. Das gilt insbesondere für die Millionen Berufspendler. Nur Fahrverbote abzulehnen – wie es Ministerpräsident Laschet verkündet – und gleichzeitig gegen dringend notwendige Hardwarenachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie zu sein, ist realitätsfern und unverantwortlich.“ (Carsten Löcker)
„Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Klarheit über die von der Industrie zu bezahlende Nachrüstung und keine Versteckspielchen. Darüber hinaus geht es um die Gesundheit der Menschen. Wenn die Landesregierung sich dagegen und für die Automobilindustrie entscheidet, ist das ein Skandal! Das ist das Gegenteil von aktiver zukunftsorientierter Politik im Interesse der Menschen. Die Landesregierung muss endlich aktiv werden und sich für Hardwarenachrüstungen bei Dieselfahrzeugen einsetzen.“ (André Stinka)
