Carsten Löcker: „Mini-Überschuss mit Haushaltstricks“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat nun die Eckpunkte des Landeshaushalts für 2019 vorgestellt. Mein Kommentar:

„Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks – auf Kosten der Kommunen – gerade einmal 30 Millionen Haushaltsüberschuss für 2019 vorzusehen. Dass er zusätzliche Bundesmittel von mehr als 230 Millionen Euro in diesem Jahr für die Unterbringung von Asylbewerbern nicht an die Kommunen weiterleitet, um mit diesem Geld seine Haushaltslöcher im nächsten Jahr zu stopfen, ist ein eklatanter Wortbruch.

Marl und Herten kostet dieser Taschenspielertrick weit über 2,5 Millionen Euro, die die beiden Städte für ihren Haushalt gut gebrauchen könnten.“