Carsten Löcker: „Mini-Überschuss mit Haushaltstricks” Auch Herten und Marl zahlen die Zeche

NRW-Finanz­mi­nis­ter Lutz Lie­nen­käm­per (CDU) hat nun die Eck­punk­te des Lan­des­haus­halts für 2019 vor­ge­stellt. Mein Kom­men­tar:

Trotz Rekord­steu­er­ein­nah­men schafft es der Finanz­mi­nis­ter nur mit Haus­halt­stricks – auf Kos­ten der Kom­mu­nen – gera­de ein­mal 30 Mil­lio­nen Haus­halts­über­schuss für 2019 vor­zu­se­hen. Dass er zusätz­li­che Bun­des­mit­tel von mehr als 230 Mil­lio­nen Euro in die­sem Jahr für die Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern nicht an die Kom­mu­nen wei­ter­lei­tet, um mit die­sem Geld sei­ne Haus­halts­lö­cher im nächs­ten Jahr zu stop­fen, ist ein ekla­tan­ter Wort­bruch.

Marl und Her­ten kos­tet die­ser Taschen­spie­ler­trick weit über 2,5 Mil­lio­nen Euro, die die bei­den Städ­te für ihren Haus­halt gut gebrau­chen könn­ten.”