Mehr Probleme geschaffen als gelöst

Die Frak­tio­nen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ide­en für Ände­run­gen an den Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen vor­ge­stellt. Durch ein För­der­pro­gramm in Höhe von jähr­lich 65 Mil­lio­nen Euro sol­len die Höchst­sät­ze der Anlie­ger­be­tei­li­gung auf 40 Pro­zent begrenzt wer­den.

Die Vor­schlä­ge der schwarz-gel­ben Regie­rungs­ko­ali­ti­on schaf­fen mehr Pro­ble­me, als sie lösen. CDU und FDP über­hö­ren den lau­ten Pro­test von nahe­zu 500.000 Men­schen in die­sem Land. An der Tat­sa­che, dass Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge kei­ne Rück­sicht auf die indi­vi­du­el­le finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit neh­men, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem unge­rech­ten Sys­tem“ kom­men­tiert Cars­ten Löcker Abge­ord­ne­ter für Marl und Her­ten die Ent­schei­dung aus Düs­sel­dorf.

Kom­mu­nen, die das För­der­pro­gramm in Anspruch neh­men wol­len, müs­sen ihre ent­spre­chen­den Sat­zun­gen über­ar­bei­ten. Um in den Genuss des Gel­des zu kom­men braucht es zukünf­tig einen Antrag der Kom­mu­ne beim Land.

Statt die Rat­häu­ser in NRW von den auf­wän­di­gen Bei­trags­ab­rech­nun­gen zu ent­las­ten, wird mehr Büro­kra­tie geschaf­fen. Durch das För­der­pro­gramm wird ein ohne­hin kom­ple­xes Sys­tem wei­ter ver­kom­pli­ziert. Die Beschäf­tig­ten in den Rat­häu­sern dür­fen dem­nächst dann neben der auf­wän­di­gen Ermitt­lung der Kos­ten, der Ver­an­la­gung der Bei­trä­ge und even­tu­el­len Gerichts­ver­fah­ren und Voll­stre­ckun­gen auch noch För­der­an­trä­ge und Ver­wen­dungs­nach­wei­se schrei­ben“ so Cars­ten Löcker.

Die Anlie­ger von zu sanie­ren­den Stra­ßen sol­len zukünf­tig frü­her über die geplan­te Maß­nah­me infor­miert wer­den. Dazu soll es ein „Bür­ger­leit­fa­den Anlie­ger­bei­trä­ge“ erstellt wer­den, der die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rah­men­be­din­gun­gen erläu­tert.

Mehr Infor­ma­ti­on senkt kei­nen Bei­trags­be­scheid. Die­ser Vor­schlag beinhal­tet den Vor­wurf, Kom­mu­nen wür­den sach­frem­de Din­ge abrech­nen. Im Ergeb­nis bedeu­tet die­se neue for­ma­le Anfor­de­rung für Kom­mu­nen mehr Auf­wand und auch mehr recht­li­ches Risi­ko“ befürch­tet Cars­ten Löcker.

Die SPD-Frak­ti­on im Land­tag wird ihren Gesetz­ent­wurf zur kom­plet­ten Abschaf­fung der Bei­trä­ge und der Ent­schä­di­gung der Kom­mu­nen aus dem Lan­des­haus­halt auf­recht­erhal­ten.

Unser Vor­schlag bedeu­tet ech­ten Büro­kra­tie­ab­bau. Unse­re Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwoh­ner müs­sen kei­ne Bei­trä­ge zah­len, das Land über­nimmt ihren Anteil“ erläu­tert Cars­ten Löcker war­um man an dem Vor­ha­ben fest­hal­ten wird.