Mauschelt die Landesregierung bei den Stauzahlen?

Anlässlich der Plenardebatte vom 24. Januar 2019 ist im Rahmen der Aktuellen Stunde zu den Stauzahlen in NRW für das Jahr 2018 deutlich geworden, dass das Thema für die Landesregierung sehr unangenehm ist.

Die CDU hat im Landtagswahlkampf 2017 mit dem Slogan „Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW“ geworben. Im CDU-Wahlprogramm für 2017 bis 2022 findet sich der Satz: „Wir werden das Stauaufkommen nachhaltig senken.“ Ähnliche Wahlkampfaussagen gibt es auch von der FDP. Damit wurde gegenüber vielen gutgläubigen Wählerinnen und Wählern der Eindruck erweckt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Staubekämpfung zum Wohle der Autofahrer wirksam vorantreiben werde.

Demgegenüber hat Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nach Informationen des WDR schon kurz nach der Wahl am 11.07.2017 zum Thema erklärt: „Ich kann nicht versprechen, dass es in dieser Wahlperiode besser wird … Es gibt keine Baustelle ohne Stau.“

Dieser offenkundige Widerspruch legt die Vermutung nahe, dass es sich um einen Wählerbetrug handelt, weil die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wurde. Nunmehr ist die Landesregierung annährend 24 Monate im Amt. Die Entwicklung der Staus im Jahr 2018 wurde mit großem Interesse erwartet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ausweislich eines Presseberichtes der Rheinischen Post vom 2. Januar 2019 hat das Landesverkehrsministerium noch vor dem Jahreswechsel über Stauzahlen für 2018 berichtet. Wann und wie wurden diese Stauzahlen an die Medien gegeben?
2. Warum enthielt die Information für 2018 nur Zahlen für die ersten elf Monate des Jahres und keine Zahlen für den Monat Dezember, der erfahrungsgemäß sehr staureich ist?
3. 3. Wie die Landesregierung vorgetragen hat, basiert ihre Erfassung der Staus in NRW auf rund 2.500 Induktionsschleifen, die in den Fahrbahnen liegen. Ist es richtig, dass davon nur jeweils rund 80 % im Einsatz sind, während der Rest aus verschiedenen Gründen ausfällt?
   4. Hinsichtlich der Baustellen, von denen es laut Landesverkehrsministerium rund 250 bis 350 pro Jahr gibt, besteht ebenfalls Fragebedarf: Sind diese Baustellen durchgehend mit Induktionsschleifen ausgestattet bzw. sind diese auch während der Bauzeit in Betrieb?
   5. Sind die Stauwerte im Nahbereich der Leverkusener Rheinbrücke in die Staubilanz 2018 der Landesregierung eingeflossen?

   Jochen Ott Carsten Löcker