Machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

Die regie­rungs­tra­gen­den Frak­tio­nen im NRW-Land­tag von CDU und FDP haben für die Kom­mu­nal­wahl im nächs­ten Jahr weit­rei­chen­de Ände­run­gen ver­ab­schie­det.

So soll bei den Wah­len der Bür­ger­meis­te­rin­nen und Bür­ger­meis­ter sowie Land­rä­tin­nen und Land­rä­te kei­ne Stich­wahl mehr statt­fin­den. Es soll nach Vor­stel­lung von CDU und FDP ein Wahl­gang mit einer ein­fa­chen Mehr­heit für den oder die Gewähl­te aus­rei­chen. Dar­über hin­aus soll die Ein­tei­lung der Wahl­krei­se zukünf­tig nur noch Men­schen mit deut­schem oder EU-Pass berück­sich­ti­gen.

Dazu erklä­re ich:

Was CDU und FDP an Ände­run­gen beim Kom­mu­nal­wahl­recht durch den Land­tag gepeitscht haben, ist ein macht­tak­ti­sches Gefum­mel zum eige­nen Vor­teil. Hier will man sich die Rat­häu­ser zur Beu­te machen. Das ist nicht nur poli­tisch falsch, es ist auch ver­fas­sungs­wid­rig. Des­we­gen hat die SPD-Frak­ti­on gemein­sam mit den Grü­nen die­se Woche Kla­ge beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ein­ge­reicht.

Die Abschaf­fung der Stich­wahl erhöht die Gefahr, dass die Gewähl­ten mit 25 Pro­zent oder weni­ger ins Amt kom­men könn­ten. Dies ist ein Pro­blem für die Legi­ti­ma­ti­on von Bür­ger­meis­tern und Land­rä­ten. Die Ände­rung beim Zuschnitt der Wahl­krei­se wür­de Men­schen ohne deut­schen oder EU-Pass als Mit­glie­der der Gemein­de­ge­sell­schaft abwer­ten.

In NRW kön­nen im nächs­ten Jahr als ein­zi­gem Land in Deutsch­land ‚Min­der­hei­ten­bür­ger­meis­ter‘ ins Amt gelan­gen. Die so Gewähl­ten ver­tre­ten dann nicht nur ledig­lich eine Min­der­heit der Wäh­ler, sie haben im schlimms­ten Fall sogar eine über­wie­gen­de Mehr­heit der Wäh­ler gegen sich. Das ist ein Pro­blem für die Akzep­tanz von Bür­ger­meis­te­rin­nen und Bür­ger­meis­tern und den gesell­schaft­li­chen Frie­den in unse­ren Kom­mu­nen.

Men­schen ohne deut­schen oder EU-Pass zah­len genau­so ihre Grund­steu­er, brin­gen ihre Kin­der genau­so in Kin­der­gär­ten und fah­ren genau­so über städ­ti­sche Stra­ßen – sie bei den Wahl­krei­sen nicht zu berück­sich­ti­gen, macht sie zu Men­schen zwei­ter Klas­se. Stadt-/Ge­mein­de­rä­te sind für alle Ein­woh­ner in ihrer Kom­mu­ne zustän­dig und ver­ant­wort­lich.“

Hin­ter­grund:

Die Ände­rung am Kom­mu­nal­wahl­recht ver­stößt nach Auf­fas­sung der SPD gegen die vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in 2009 auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en. Für den Gesetz­ge­ber besteht danach bei Ände­run­gen am Wahl­recht eine Beob­ach­tungs- und Begrün­dungs­pflicht. Ände­run­gen bedür­fen also einer aus­führ­li­chen Begrün­dung und einer in die Zukunft gerich­te­ten Betrach­tung ihrer Aus­wir­kun­gen. Bei­de Punk­te waren schon im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren durch Sach­ver­stän­di­ge kri­tisch betrach­tet wor­den.

Ver­tre­ten wer­den die Frak­tio­nen von SPD und der Grü­nen in dem Ver­fah­ren vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in Müns­ter vom Düs­sel­dor­fer Staats­recht­ler Pro­fes­sor Mar­tin Mor­lok.