Länder und Kommunen werden weiterhin entlastet Bundesbeteiligung bei Kosten für Geflüchtete gesichert

In der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode hat der Bund bereits zahl­rei­che Maß­nah­men zur Unter­stüt­zung von Län­dern und Kom­mu­nen auf den Weg gebracht, etwa für Kin­der­be­treu­ung, kom­mu­na­le Infra­struk­tur, Sozia­len Woh­nungs­bau und die Digi­ta­li­sie­rung von Schu­len. Mit einem heu­te vom Bun­des­ka­bi­nett beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurf sol­len die ver­ein­bar­ten finan­zi­el­len Rege­lun­gen zuguns­ten von Län­dern und Kom­mu­nen im Zusam­men­hang mit der Auf­nah­me und Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen nun auch im Jahr 2019 wei­ter sicher­ge­stellt wer­den. Der von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz vor­ge­leg­te Gesetz­ent­wurf setzt damit eine wich­ti­ge Ver­ein­ba­rung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges um. Dadurch trägt der Bund zu der deut­lich ver­bes­ser­ten Haus­halts­la­ge der Län­der und Kom­mu­nen bei.

Die beson­de­ren Her­aus­for­de­run­gen durch die Flücht­lings­si­tua­ti­on 2015 und 2016 wur­den als gesamt-staat­li­che Auf­ga­be ange­gan­gen. Der Bund hat im Rah­men sei­ner eige­nen Zustän­dig­keit u. a. bei der Bekämp­fung der Flucht­ur­sa­chen vor Ort, bei der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de sowie bei den in sei­ne Ver­ant­wor­tung fal­len­den Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen erheb­li­che Anstren­gun­gen unter­nom­men. Ande­re Berei­che sind in Zustän­dig­keit von Län­dern oder Kom­mu­nen, z.B. Unter­brin­gung, Ver­tei­lung und Ver­sor­gung von Asyl­su­chen­den sowie die Betreu­ung der unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen. Bei der Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben hat der Bund die Län­der und Kom­mu­nen erheb­lich finan­zi­ell unter­stützt und damit Ver­ant­wor­tung über­nom­men.

Im Sep­tem­ber haben Bund und Län­der sich dar­auf ver­stän­digt, dass der Bund die Län­der bei den Kos­ten der Auf­nah­me und Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen auch im Jahr 2019 durch eine Ände­rung der Umsatz­steu­er­ver­tei­lung finan­zi­ell unter­stützt. Kon­kret bedeu­tet dies:

Die 2015 ver­ein­bar­te Berück­sich­ti­gung der Kos­ten nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (670 Euro je Ver­fah­rens­mo­nat) sowie für abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber (pau­scha­le Erstat­tung von 670 Euro) wird auch 2019 fort­ge­setzt.

  • Die bis­her als Abschlag berech­ne­te Betei­li­gung wird nun anhand der aktu­ell vor­lie­gen­den Daten zu den tat­säch­li­chen Flücht­lings­zah­len ange­passt. Aus die­ser sog. Spitz­ab­rech­nung ergibt sich für die Mona­te Sep­tem­ber 2016 bis August 2018 – inkl. des neu­en Abschlags für die Mona­te Sep­tem­ber bis Dezem­ber 2018 – ins­ge­samt ein um 1,6 Mrd. Euro höhe­rer Umsatz­steu­er­an­teil der Län­der im Jahr 2018 als bis­her geleis­tet. Auch für das Jahr 2019 wird durch einen neu­en Ab-schlag von 482 Mio. Euro der Umsatz­steu­er­an­teil der Län­der erhöht.

• Die den Län­dern im Rah­men der Umsatz­steu­er­ver­tei­lung bereits in den Jah­ren 2016 bis 2018 zu-geflos­se­ne Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le wird ihnen nun auch im Jahr 2019 zur Ver­fü­gung gestellt und ein­ma­lig um 435 Mio. Euro für flücht­lings­be­zo­ge­ne Bedar­fe im Bereich der Kin­der­be­treu­ung auf dann 2,435 Mrd. Euro auf­ge­stockt.

• Die voll­stän­di­ge Ent­las­tung der Kom­mu­nen von den Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung (KdU) für aner­kann­te Asyl- und Schutz­be­rech­tig­te durch den Bund wird fort­ge­führt. Dadurch ste­hen den Kom­mu­nen für das Jahr 2019 ins­ge­samt 1,8 Mrd. Euro mehr zur Ver­fü­gung.

Mit dem heu­te beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurf ist die grund­sätz­li­che Ver­tei­lung der Inte­gra­ti­ons­kos­ten zwi­schen Bund und Län­dern bis ein­schließ­lich 2019 gere­gelt. Für die Jah­re ab 2020 haben Bund und Län­der ver­ein­bart, sich bis Ende 2018 auf eine Anschluss­re­ge­lung zu ver­stän­di­gen, die im Licht der bis­he­ri­gen Erfah­run­gen und der künf­tig erwar­te­ten Kos­ten gerech­ter und effi­zi­en­ter sein soll.

Die­ser Gesetz­ent­wurf umfasst auch den für 2019 vor­ge­se­he­nen höhe­ren Bei­trag des Bun­des für den Sozi-alen Woh­nungs­bau der Län­der (500 Mio. Euro zusätz­lich). Damit unter­streicht der Bund die zen­tra­le Rol­le des Sozia­len Woh­nungs­baus, um mehr und bezahl­ba­ren Wohn­raum zu schaf­fen. Er stellt damit bis 2021 ins­ge­samt 5 Mrd. Euro für den Sozia­len Woh­nungs­bau der Län­der bereit. Die dafür not­wen­di­ge Grund­ge­setz­än­de­rung wird der­zeit von Bun­des­tag und Bun­des­rat bera­ten.

Schließ­lich ist vor­ge­se­hen, die Betei­li­gung der Län­der an der Til­gung des Fonds „Deut­sche Ein­heit“ bereits ab 2019 zu been­den. Auf­grund der Zins­ent­wick­lung der ver­gan­ge­nen Jah­re wird der Fonds bereits zum Ende des Jah­res 2018 voll­stän­dig getilgt sein. Der bis­her geleis­te­te Bei­trag der Län­der zur Abfi­nan­zie­rung des Fonds kann damit bereits ab dem Jahr 2019 ent­fal­len. Dadurch erhöht sich der Umsatz­steu­er­an­teil der Län­der ab dem Jahr 2019 dau­er­haft jähr­lich um rd. 2,2 Mrd. Euro.