„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten“
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt der Abgeordnete Carsten…
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Straßenausbaubeiträge abschaffen
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge …
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Länder und Kommunen werden weiterhin entlastet
In der laufenden Legislaturperiode hat der Bund bereits zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Ländern und Kommunen auf den Weg gebracht,…
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Heimatförderung der NRW-Landesregierung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen stellt mit dem Landesförderprogramm „Heimat“ insgesamt 150 Millionen Euro…
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Parlamentarische Initiative zum Wesel-Datteln-Kanal
Weil sich der heimische Landtagsabgeordnete Carsten Löcker wegen des maroden Wesel-Datteln-Kanals um die Wettbewerbsfähigkeit des Marler Chemiestandortes in der Zukunft…
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Carsten Löcker: „Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht“
Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket. Dazu…
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Carsten Löcker: „NRW braucht einen Aufbau West für die Deutsche Bahn“
Im Verkehrsausschuss des Nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute über das zukünftige Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn in Nordrhein Westfalen und den sogenannten…
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Carsten Löcker: „Landesregierung muss endlich für Dieselnachrüstungen durch die Industrie eintreten“
Zur aktuellen Diskussion um das Thema Luftreinhaltung erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Beim Thema Luftreinhaltung…
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Carsten Löcker: „Mini-Überschuss mit Haushaltstricks“
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat nun die Eckpunkte des Landeshaushalts für 2019 vorgestellt. Mein Kommentar: „Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der…
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Landesregierung kürzt Polizeistellen
Heute wurden vorab erste Planungen für die sogenannte „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den…
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