Es klingt verlockend: Das Kanalnetz zum Beispiel an die Emschergenossenschaft – Lippeverband (EGLV) übertragen. Dafür rund 200 Millionen kassieren. Und die Stadt Herten halbiert damit ihre dramatischen Schulden.
Leider ist Politik komplizierter. Speziell bei diesem Thema sind noch reichlich Knoten zu entwirren. Deshalb hat die SPD Herten am vergangenen Freitag interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung ins Zukunftszentrum Herten eingeladen. Es fühlten sich immerhin 45 Interessierte angesprochen, sich mit diesem sperrigen wie komplexen Thema auseinanderzusetzen. Referent war Thomas Fock, Leiter des Bereichs „Kunde und Recht“ bei der EGLV. Welche dicken Knoten zu entwirren sind, offenbarte sich rasch. Das zeigt sich unter anderem darin, dass sich der fachkundige Referent einige, teilweise emotionale Unterbrechungen gefallen lassen musste.
Was interessiert so brennend? Wie sieht es mit der Gebühren-Stabilität aus? Thomas Fock beteuerte: Mit seiner Genossenschaft gäbe es keine Steigerungen, die durch eine Übertragung bedingt seien. Weil sein Verband ein Non Profit-Unternehmen sei. Welches Motiv hat die EGLV überhaupt für den warmen Regen von 200 Millionen, wie will sie sich refinanzieren? Dies erklärte der Referent damit, dass personelle und technische Synergien entstünden, wenn die Abwasser-Systeme der Stadt und der EGLV vereint seien.
Die Veranstaltung zeigte: Skepsis und Unsicherheit bleiben. Längst konnten nicht alle Fragen beantwortet und Zweifel ausgeräumt werden. Nicht verwunderlich bei solch komplexem Thema, das juristische, finanzielle und nicht zuletzt Aspekte der kommunalen Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit berühren. Auch ist unsere ureigene sozialdemokratische DNA angesprochen. Wie sieht die Zukunft jener Mitarbeiter aus, die bislang diese Aufgaben erledigt haben.
Wir konnten und wollten diese Auftaktveranstaltung nicht überfordern und Erwartungen nicht enttäuschen. Im ersten Schritt ging es uns darum, Problembewusstsein zu schaffen und den Dialog mit den Betroffenen zu eröffnen. Als Mehrheitspartei wollen wir vorne mit dabei sein und die Federführung in diesem Prozess der gemeinsamen Meinungsbildung behalten.
Wie geht es weiter? Die SPD Herten wird weitere Veranstaltungen anbieten. Und wir werden der Bürgerschaft und uns so viel Zeit nehmen, wie wir für ein gründliches Abwägen benötigen. Zu den weiteren Veranstaltungen zählen Hearings mit Städten, die bereits ihr Kanalnetz übertragen haben. Wir laden auch Vertreter von Gemeinden ein, die das ablehnen. Parallel dazu wird ein externer neutraler Gutachter eingeschaltet. Kurzum: Wir wollen nichts, aber auch gar nichts unterlassen, um allen das bestmögliche Wissen für eine bürgernahe Entscheidung mit dem denkbar höchsten Nutzen zu vermitteln.
