Gemeinsames Positionspapier der Parlamentarischen Gruppe Binnenschiff im Landtag NRW Ulrich Reuter (FDP), Arndt Klocke (Grüne) und ich fordern eine deutlich offensivere Binnenschifffahrtspolitik von der zukünftigen Bundesregierung

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen,

die Par­la­men­ta­ri­sche Grup­pe Bin­nen­schiff des Land­tags NRW hat es sich zur Auf­ga­be gemacht, den Ver­kehrs­trä­ger Bin­nen­schiff zu för­dern. Des­halb erscheint es uns gebo­ten, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die zukünf­ti­ge Bun­des­re­gie­rung eine deut­lich offen­si­ve­re Bin­nen­schiff­fahrts­po­li­tik ver­fol­gen muss als die bisherige.

Als ers­te zen­tra­le For­de­run­gen stel­len sich aus unse­rer Sicht in aller Kür­ze fol­gen­de Punk­te dar:

  • Die kom­men­de Bun­des­re­gie­rung muss eine akti­ve Poli­tik der Ver­kehrs­ver­la­ge­rung auf Schiff und Schie­ne betreiben.
  • Die Ver­zah­nung von Bin­nen­schiff und Schie­ne wird für die Ver­kehrs­ver­la­ge­rung ent­schei­dend sein. Dies ist ins­be­son­de­re über den Aus­bau der sog. Kom­bi­nier­ten Ver­keh­re (KV) zu erreichen.
  • Die Kür­zung der Haus­halts­mit­tel müs­sen für den Bereich Bin­nen­schiff zurück­ge­nom­men und eine ver­läss­li­che Finanz­mit­tel­aus­stat­tung über die kom­men­de Legis­la­tur­pe­ri­ode sicher­ge­stellt werden.
  • Alle Inves­ti­tio­nen müs­sen strikt nach ver­kehr­li­chen Leis­tungs­zah­len und Kli­ma­ef­fekt prio­ri­siert werden.
  • Das erfor­der­li­che Fach­per­so­nal bei der GDWS und WSV sowie an sons­ti­gen rele­van­ten Stel­len muss wei­ter auf­ge­baut werden.
  • Gera­de die in NRW seit Jahr­zehn­ten aus­ste­hen­den bin­nen­schiff­fahrts-bezo­ge­nen Maß­nah­men des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans müs­sen unver­züg­lich, vor­ran­gig und beschleu­nigt rea­li­siert wer­den. Die WSV soll dabei auch neue Wege gehen, indem etwa die Was­ser­schiff­fahrts­äm­ter mehr Kom­pe­ten­zen erhalten.

Ger­ne unter­stüt­zen wir eine sol­che Poli­tik mit unse­ren Mög­lich­kei­ten auf der Lan­des­ebe­ne. Für Gesprä­che ste­hen wir ger­ne bereit.

Viel Erfolg bei den Verhandlungen!

Mit freund­li­chen Grüßen

FDP-Frak­ti­on SPD-Frak­ti­on Grü­ne Fraktion

Vor­sit­zen­der der PGBi NRW Spre­cher Sprecher

Ulrich Reu­ter Cars­ten Löcker Arndt Klocke