Im Wahlkampf und auch in Regierungserklärungen versprach und verspricht Ministerpräsident Armin Laschet immer wieder vollmundig, dass er NRW zum Impulsgeber der deutschen und europäischen Politik machen wolle. Ein echtes Vorzeigeprojekt in diesem Sinne wäre die Reaktivierung der Bahnlinie „Eiserner Rhein“ für den Personenverkehr vom Ruhrgebiet nach Antwerpen, Belgien.
Mit dem „Eisernen Rhein“ meint man die Zuglinie von Mönchengladbach-Rheydt nach Antwerpen, die 1879 in Betrieb genommen wurde und die der beiden Weltkriege zum Opfer fiel. Seit Jahrzehnten wird über einen Ausbau des neueren „Eisernen Rheins“ nachgedacht, dieser wird auch politisch gefordert; doch konkrete Pläne gibt es bis heute nicht. Seit dem 15. März 2007 wird der niederländisch-belgische Teil wieder für den Güterverkehr genutzt. Testweise fuhr ein Zug von Antwerpen-Nord nach Duisburg, dabei konnte die Reisezeit von sechs auf drei Stunden reduziert werden. Vor diesem Hintergrund übt Carsten Löcker in Form einer Kleinen Anfrage Druck auf die Landesregierung aus, tätig zu werden.
Im Wortlaut:
- Ist das Projekt „Reaktivierung des Eisernen Rheins“ von der Landesregierung beerdigt worden?
- Warum gibt es keinerlei Fortschritte?
- Welche Hemmnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Realisierung des Projektes bei den Beteiligten bislang nicht überwinden können, insbesondere auch mit Blick auf die Verhinderungsposition der CSU-Bundesverkehrsminister?
- Welche Gespräche hat der Ministerpräsident seit Amtsübernahme mit den Regierungen Belgiens und der Niederlande sowie den Bundesverkehrsministern geführt, um das Projekt zu realisieren (Bitte gesondert nach Terminen, Gesprächspartnern)?
- Gedenkt die Landesregierung das Projekt „Reaktivierung des Eisernen Rheins“ auf Basis der zu favorisierenden „A 52-Trasse“ weiter voran zu bringen und wenn ja, wie?
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Landesregierung endlich bewegt und ihrer Verantwortung im Land gerecht wird. Zu erwarten ist aber wohl eher, wenn überhaupt, heiße Luft denn tatsächlicher Fortschritt. Das ist bedauerlich.
Ich werde Sie zu diesem Thema auf dem Laufenden halten und weithin Druck machen. Denn eine gute Mobilität sollte in unserer heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit sein!
Ihr Carsten Löcker
