Die schwarz-gelbe Verkehrspolitik produziert Stillstand statt Fortschritt“

Der Ver­kehrs­aus­schuss des nord­rhein-west­fä­li­schen Land­tags hat heu­te über die Reak­ti­vie­rung von Schie­nen­stre­cken für den Per­so­nen­ver­kehr dis­ku­tiert. Dazu erklärt Cars­ten Löcker, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Land­tag NRW:

Die­se Lan­des­re­gie­rung ist eine Regie­rung der Sonn­tags­re­den und der Ankün­di­gun­gen. So wur­de der SPD-Antrag zur Reak­ti­vie­rung von zwei Bahn­stre­cken im Bereich des Krei­ses Reck­ling­hau­sen von den regie­rungs­tra­gen­den Frak­tio­nen von CDU und FDP vor weni­gen Wochen abge­lehnt. Nun­mehr brin­gen die­se einen Antrag ein, ohne eine ein­zi­ge neue zu reak­ti­vie­ren­de Stre­cke zu nen­nen. Das ist Bekennt­nis­po­li­tik für die Gale­rie.

Die Ver­kehrs­po­li­tik in NRW steckt mit CDU und FDP im Stau. Ver­spre­chun­gen ja, Fort­schritt nein, ist die Devi­se die­ser Lan­des­re­gie­rung. So wird es nichts mit Ver­kehrs­wen­de, mehr Kli­ma­schutz und mehr Mobi­li­tät in Nord­rhein-West­fa­len.“