Der Einstieg in die CO2-Bepreisung

Ab dem 1. Janu­ar 2021 gilt ein natio­na­ler CO2-Preis auf Brenn­stof­fe. Die­ser
soll Anrei­ze set­zen, die Emis­sio­nen in den Berei­chen Wär­me und Ver­kehr
zu redu­zie­ren. In bei­den Berei­chen gab es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren kaum
Fort­schrit­te bei der Redu­zie­rung des CO2-Aus­sto­ßes, den wir zur Errei­chung
unse­rer Kli­ma­zie­le stär­ker als bis­lang geplant sen­ken müs­sen.
Wir wol­len den sozi­al gerech­ten Kli­ma­schutz, denn: Für uns gehö­ren Kli­ma­schutz und Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit untrenn­bar zusam­men. Nur wenn
die Kos­ten und auch die Gewin­ne die­ses Wan­dels gerecht ver­teilt wer­den,
wird er gelin­gen. Wer das Ende des Monats mehr fürch­tet als das Ende der
Welt, wird sich gegen einen CO2-Preis weh­ren. Des­we­gen geht es uns vor
allem um wirk­sa­me und sozi­al gerech­te Aus­gleichs­maß­nah­men bei der
Aus­ge­stal­tung des CO2-Prei­ses.

Wir haben die wich­tigs­ten Fak­ten zusam­men­ge­tra­gen:

Wor­um geht es?
Um einen Anreiz für den Kli­ma­schutz zu schaf­fen, einig­ten sich der Bund und
die Län­der 2019 dar­auf, den Treib­haus­gas-Aus­stoß auch in den Berei­chen
Wär­me und Ver­kehr natio­nal zu beprei­sen. Bis­lang nimmt Deutsch­land am
euro­päi­schen CO2-Han­dels­sys­tem teil, über das Tei­le der Indus­trie und der
Ener­gie­wirt­schaft Zer­ti­fi­ka­te für die CO2-Emis­sio­nen ihrer Anla­gen erwer­ben
müs­sen. In dem neu­en natio­na­len CO2-Zer­ti­fi­ka­te­han­del müs­sen ab 2021
Unter­neh­men, die Heiz­öl, Erd­gas, Ben­zin und Die­sel in den Markt brin­gen, einen CO2-Preis bezah­len. Sie wer­den ver­pflich­tet, für den Treib­haus­gas-
Aus­stoß, den die­se Brenn­stof­fe ver­ur­sa­chen, Emis­si­ons­rech­te zu erwer­ben. Ab Janu­ar 2021 gilt in die­sem natio­na­len Emis­si­ons­han­del ein CO2-Preis
von 25 Euro pro Ton­ne, der bis 2025 auf bis zu 55 Euro ansteigt. Nach die­ser
Ein­füh­rungs­pha­se müs­sen die Ver­schmut­zungs­rech­te per Auk­ti­on
erstei­gert wer­den. Die Gesamt­men­ge der Zer­ti­fi­ka­te für den
CO2-Aus­stoß wird ent­spre­chend den Kli­ma­zie­len begrenzt.
Über­schrei­tet Deutsch­land die Emis­si­ons­men­gen, zu denen es
sich inter­na­tio­nal ver­pflich­tet hat, muss es im euro­päi­schen
Ver­bund Stra­fen bezah­len.

Was bedeu­tet das für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger?
Die zusätz­li­chen Kos­ten durch die CO2-Emis­si­ons­zer­tif­kate geben die
betrof­fe­nen Unter­neh­men über den Preis an die Ver­brau­cher wei­ter.
Ent­spre­chend stei­gen im ers­ten Schritt die Kos­ten von Ben­zin (7 Cent pro
Liter), Die­sel (8 Cent pro Liter), Heiz­öl (8 Cent pro Liter) und Erd­gas (0,5 Cent
pro Kilo­watt­stun­de).

Im Gegen­zug für die­se erhöh­ten Kos­ten wird es meh­re­re

Aus­gleichs­maß­nah­men geben:

• Die Pend­ler­pau­scha­le steigt: So sol­len 35 statt 30 Cent von der Steu­er
absetz­bar sein – ab dem 21. Kilo­me­ter und befris­tet bis Ende 2026.
• Außer­dem wur­de die Umsatz­steu­er auf Bahn­fahr­kar­ten im Fern­ver­kehr
von 19 Pro­zent (der­zeit 16%) auf den ermä­ßig­ten Steu­er­satz von
7 (der­zeit 5%) Pro­zent gesenkt.
• Der Anstieg der Strom­prei­se durch die Umla­ge des
Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes (EEG) wird begrenzt. Dazu ver­wen­det
der Bund 10,8 Mil­li­ar­den Euro aus den Ein­nah­men des natio­na­len
Emis­si­ons­han­dels. So wird die Umla­ge von der­zeit 6,756 ct/​kWh ab
Janu­ar 2021 auf 6,5 ct/​kWh gesenkt.
• Wei­te­re För­der­pro­gram­me, wie zum Bei­spiel ein Bonus für den Kauf
eines Elek­tro-Autos in Höhe von bis zu 6.000 Euro, exis­tie­ren bereits.

Wie steht die SPD-Land­tags­frak­ti­on zu die­sem The­ma?
Wir wol­len dafür sor­gen, dass mehr Kli­ma­schutz neue, zukunfts­fes­te Jobs,
gerech­te­re Las­ten­ver­tei­lung und bes­se­re Lebens­qua­li­tät für die Vie­len und
nicht nur Gewin­ne für die Weni­gen bedeu­tet. Des­we­gen unter­stüt­zen
wir die Ein­füh­rung des natio­na­len CO2-Prei­ses, ver­bun­den mit sozia­len
Aus­gleichs­maß­nah­men.

Kon­kret bedeu­tet das:
• Die SPD im Bund hat sich für einen gerech­ten Aus­gleich der CO2-
beding­ten Mehr­kos­ten durch eine Kli­ma­prä­mie ein­ge­setzt. Mit den
Ein­nah­men aus dem CO2-Preis wäre damit an die Bür­ge­rin­nen und
Bür­ger ein pau­scha­ler jähr­li­cher Betrag aus­ge­zahlt wor­den. Damit wären
ein­kom­mens­schwä­che­re Haus­hal­te mit einem durch­schnitt­lich gerin­ge­ren
CO2-Aus­stoß gerin­ger belas­tet oder sogar ent­las­tet wor­den. Die­se Prä­mie
hat die CDU im Bund jedoch ver­hin­dert. Nun gibt es zumin­dest die
genann­ten Aus­gleichs­maß­nah­men.
• Ins­be­son­de­re die beschlos­se­ne Decke­lung der EEG-Umla­ge ist für uns der
Ein­stieg in eine grund­sätz­li­che Reform der Finan­zie­rung der Ener­gie­wen­de.
Lang­fris­tig stre­ben wir die Abschaf­fung der EEG-Umla­ge an. Die För­de­rung
des Aus­baus der erneu­er­ba­ren Ener­gien soll statt­des­sen aus einem
kre­dit­fi­nan­zier­ten Fonds oder aus dem Bun­des­haus­halt bezahlt wer­den.
Das ist sozi­al gerech­ter, weil so die För­de­rung der Ener­gie­wen­de nicht mehr
über die Strom­rech­nung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger finan­ziert wür­de,
son­dern über unser pro­gres­si­ves Steu­er­sys­tem.
• Bei den Mehr­kos­ten für Mie­te­rin­nen und Mie­ter gibt es aus unse­rer Sicht
noch Hand­lungs­be­darf. Auch hier set­zen wir auf gerech­te Ver­tei­lung:
Die Erhö­hung der Heiz­kos­ten auf­grund des CO2-Prei­ses soll zwi­schen
Miet­par­tei und Ver­mie­ter auf­ge­teilt anstatt kom­plett auf die Miet­par­tei
abge­wälzt zu wer­den. Das Kon­zept der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on für ein
ent­spre­chen­des Gesetz liegt vor.

Gibt es Här­te­fall­re­ge­lun­gen?
Wenn Unter­neh­men mehr als 20 Pro­zent ihrer betrieb­li­chen Gesamt­kos­ten
für Brenn­stoff­kos­ten auf­brin­gen müs­sen oder die Zusatz­kos­ten durch die
CO2-Beprei­sung mehr als 20 Pro­zent ihrer Brut­to­wert­schöp­fung aus­ma­chen,
haben sie einen Anspruch auf finan­zi­el­le Kom­pen­sa­ti­on.