CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des Stillstands“ Pressemitteilung von Jochen Ott /​Carsten Löcker

Der Ver­kehrs­aus­schus­ses des Land­ta­ges hat heu­te den Antrag der SPD zur Ein­füh­rung von kos­ten­frei­en ÖPNV-Tickets für Kin­der und Jugend­li­che bis 14 Jah­re abge­lehnt. Hier­zu erklä­ren Jochen Ott, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und Cars­ten Löcker, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Land­tag NRW:

Jochen Ott:

Die Ableh­nung durch die Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU und FDP war abzu­se­hen. Fort­schritt­li­che Ver­kehrs­po­li­tik für Nord­rhein-West­fa­len ist mit die­sem Tan­dem des Still­stands nicht zu machen. Dabei ist die Zeit reif für die schritt­wei­se Ein­füh­rung kos­ten­frei­er Tickets für den ÖPNV. Das ist ein Gebot moder­ner Mobi­li­täts­po­li­tik für alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, ein guter Ein­stieg für jun­ge Men­schen und nicht zuletzt ein wesent­li­cher Schritt zur Errei­chung der Kli­ma­schutz­zie­le in Deutsch­land. Des­halb wer­den wir unser Ziel auch wei­ter ver­fol­gen.“

Cars­ten Löcker:

Statt den gro­ßen Wurf zu wagen, labo­rie­ren CDU und FDP und die von ihnen getra­ge­ne Lan­des­re­gie­rung wei­ter an ver­kehrs­po­li­ti­schen Detail­fra­gen her­um. Ech­te Schrit­te für eine umfas­sen­de und not­wen­di­ge Ver­kehrs­wen­de sehen anders aus. Klar ist: Die För­de­rung der zuge­hö­ri­gen Infra­struk­tur ist nur die hal­be Lösung. Moder­ne Mobi­li­täts­an­ge­bo­te müs­sen für die Men­schen auch finan­zi­ell attrak­tiv sein. Sonst wird es nichts mit der Alter­na­ti­ve ÖPNV und der Ent­las­tung unse­rer Stra­ßen. Und der ÖPNV in NRW ist ver­gleichs­wei­se teu­er, wie die bun­des­wei­te Stu­die des ADAC zeigt. Des­halb: Die Zeit ist reif für muti­ge Grund­satz­ent­schei­dun­gen. Dazu fehlt es die­ser Regie­rungs­ko­ali­ti­on aber an For­mat und Mut.“