Gemeinsames Positionspapier der Parlamentarischen Gruppe Binnenschiff im Landtag NRW Ulrich Reuter (FDP), Arndt Klocke (Grüne) und ich fordern eine deutlich offensivere Binnenschifffahrtspolitik von der zukünftigen Bundesregierung

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, die Par­la­men­ta­ri­sche Grup­pe Bin­nen­schiff des Land­tags NRW hat es sich zur Auf­ga­be gemacht, den Ver­kehrs­trä­ger Bin­nen­schiff zu för­dern. Des­halb erscheint es (…)

Beim Ausbau der Infrastruktur fehlt der Plan – mehr Geld alleine reicht nicht aus“

Zum heu­te von Ver­kehrs­mi­nis­ter Wüst vor­ge­stell­ten Haus­halts­ent­wurf 2022 erklärt Cars­ten Löcker, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­­ti­on im Land­tag NRW: „Die Lan­des­re­gie­rung ergeht sich gern in Eigen­lob, wenn (…)

Bei der Radverkehrspolitik müssen wir vom Schneckentempo auf die Überholspur Anlässlich des Tages des Fahrrades am 3. Juni erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len will Fahr­rad­land Nr. 1 in Deutsch­land sein. Wir haben ein Rad­we­ge­netz mit einer Gesamt­län­ge von rund 30.000 Kilo­me­tern. Das allei­ne ist aber noch kein (…)

Pressemittelung – Carsten Löcker: „Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt“

Seit Jah­res­be­ginn sind die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, die Tages­pfle­ge und die offe­nen Ganz­tags­schu­len (OGS) nur ein­ge­schränkt geöff­net – teil­wei­se sogar ganz geschlos­sen. Mit Inkraft­tre­ten der Not­brem­se sind (…)

Prantls Blick – die politische Wochenvorschau Beitrag aus der Süddeutschen Zeitung (07.02.2021) – Warum Verkehrsminister Scheuers Rücktritt fällig ist

Guten Tag, wann ist der Skan­dal ein Skan­dal? Wann muss ein Minis­ter zurück­tre­ten, und wann darf er blei­ben? Ab wann ist ein Poli­ti­ker ein Amigo, (…)