Carsten Löcker: „Landesregierung muss Farbe bekennen: Ist der Godorfer Hafen landesbedeutsam oder nicht?”

Anläss­lich der anhe­ste­hen­den kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ent­schei­dung über die Zukunft des Godor­fer Hafens in Köln erklärt der ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher Cars­ten Löcker:

Ein uner­träg­li­ches Hick-Hack umgibt die Zukunft des Godor­fer Hafens in Köln. Wäh­rend die Pla­nun­gen für des­sen Aus­bau vor­lie­gen, stellt sich die Köl­ner Ver­hin­de­rungs­ko­ali­ti­on aus CDU und Grü­nen quer. Schwarz-Grün hat die Zei­chen auch hier auf Still­stand gestellt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der hei­mi­schen Wirt­schaft und eine Poli­tik gegen Arbeits­plät­ze.

Die CDU vor allem auch in Köln muss sich ent­schei­den, ob sie wei­ter im Land für den Aus­bau des Hafens ein­tritt, den sie zurecht als lan­des­be­deut­sam ein­stuft, das Erwei­te­rungs­pro­jekt aber vor Ort ablehnt.

Die Lan­des­re­gie­rung ist drin­gend auf­ge­ru­fen, die­se pein­li­che Situa­ti­on auf­zu­lö­sen und auf die CDU in Köln ein­zu­wir­ken, damit zukunfts­wei­sen­de Ent­schei­dun­gen im Lan­des­in­ter­es­se auch umge­setzt wer­den.

Die SPD steht jeden­falls auch wei­ter­hin für das Pro­jekt und damit für neue Arbeits­plät­ze und mehr Bin­nen­schiff­fahrts­ver­kehr zur Ent­las­tung der Stra­ßen.“