Carsten Löcker: „Landesregierung muss endlich für Dieselnachrüstungen durch die Industrie eintreten” Wer den Schaden verursacht, muss auch die Kosten tragen

Zur aktu­el­len Dis­kus­si­on um das The­ma Luft­rein­hal­tung erklärt Cars­ten Löcker, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Land­tag NRW:

Beim The­ma Luft­rein­hal­tung geht es viel zu lang­sam vor­an. Die Lan­des­re­gie­rung macht sich einen schlan­ken Fuß und wälzt das Pro­blem auf die Mil­lio­nen von Berufs­pend­lern ab, die auf das Auto ange­wie­sen sind. Der Appell für den Umstieg auf den Umwelt­ver­bund ist für vie­le nicht mach­bar. Zudem kann der ÖPNV das in den bestehen­den Ver­kehrs­spit­zen gar nicht leis­ten.

Statt­des­sen wird für den Umwelt- und den Ver­brau­cher­schutz nichts getan, weil die Lan­des­re­gie­rung die kurz­fris­ti­ge und unmit­tel­bar wirk­sams­te Maß­nah­me zur Luft­ver­bes­se­rung in den Städ­ten, näm­lich die Nach­rüs­tung von Die­sel­fahr­zeu­gen auf Kos­ten der Auto­mo­bil­in­dus­trie, ablehnt. Hier gibt es bis heu­te kei­ne ambi­tio­nier­te Lan­des­in­itia­ti­ve Rich­tung Ber­lin. Mit einem ‚Wei­ter so‘ und ‚Augen zu und durch‘ ist aber nie­man­dem gehol­fen.“