Beim Ausbau der Infrastruktur fehlt der Plan – mehr Geld alleine reicht nicht aus“

Zum heu­te von Ver­kehrs­mi­nis­ter Wüst vor­ge­stell­ten Haus­halts­ent­wurf 2022 erklärt Cars­ten Löcker, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Land­tag NRW:
„Die Lan­des­re­gie­rung ergeht sich gern in Eigen­lob, wenn sie erhöh­te Haus­halts­an­sät­ze als bes­se­re Poli­tik für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Nord­rhein-West­fa­len ver­kau­fen will. Auch im Bereich der Mobi­li­tät ist das nicht anders. Hin­sicht­lich der drin­gend not­wen­di­gen Ver­kehrs­wen­de sind jedoch kla­re Schwer­punk­te und Fort­schrit­te erfor­der­lich – und das ent­spre­chen­de Inno­va­ti­ons­tem­po. Hier aber lässt die Lan­des­re­gie­rung Federn. Denn über Sonn­tags­re­den hin­aus fin­det in vie­len Berei­chen trotz deut­lich mehr Per­so­nal im Minis­te­ri­um und stei­gen­den Steu­er­ein­nah­men des Lan­des kein spür­ba­rer Fort­schritt statt. Das ist mehr als ernüch­ternd. Was beim Aus­bau der Infra­struk­tur fehlt ist ein Plan.
Ein erhöh­ter Haus­halts­an­satz allei­ne reicht näm­lich nicht. Hin­ter der Fas­sa­de zeigt sich bei­spiels­wei­se, dass der Bau­fort­schritt bei den defi­nier­ten Rad­schnell­we­gen im Land einem Schne­cken­tem­po gleicht. Wei­ter­hin ist der als gro­ßer Wurf ange­kün­dig­te Gesetz­ent­wurf eines Fahr­rad- und Nah­mo­bi­li­täts­ge­set­zes an vie­len Stel­len nicht ver­bind­lich und bleibt unklar. So feh­len ins­be­son­de­re bei wirk­lich ent­schei­den­den The­men, wie etwa der Neu­ver­tei­lung der vor­han­de­nen Ver­kehrs­flä­chen unter den ver­schie­de­nen Ver­kehrs­trä­gern, grund­sätz­lich die Vor­schlä­ge und Lösungs­an­sät­ze. Auch ein zen­tra­les Ärger­nis der Ver­kehrs­si­tua­ti­on in NRW, die Stau­an­fäl­lig­keit von Stra­ßen, Auto­bah­nen und Schie­nen­we­gen, hat die Lan­des­re­gie­rung trotz zen­tra­ler Wahl­ver­spre­chen und mehr Geld bis heu­te nicht lösen kön­nen. Minis­ter Wüst fehlt es hier offen­bar an Durch­set­zungs­kraft gegen­über ander­wei­ti­ger Inter­es­sen sei­ner Kabi­netts­kol­le­gin­nen und ‑kol­le­gen.“