Bei der Radverkehrspolitik müssen wir vom Schneckentempo auf die Überholspur Anlässlich des Tages des Fahrrades am 3. Juni erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Nord­rhein-West­fa­len will Fahr­rad­land Nr. 1 in Deutsch­land sein. Wir haben ein Rad­we­ge­netz mit einer Gesamt­län­ge von rund 30.000 Kilo­me­tern. Das allei­ne ist aber noch kein Grund, sich auf dem Ist-Zustand aus­zu­ru­hen. Bei der Rad­ver­kehrs­po­li­tik müs­sen wir vom Schne­cken­tem­po auf die Über­hol­spur wech­seln. Das schaf­fen Ver­kehrs­mi­nis­ter Wüst und die Lan­des­re­gie­rung mit ihrem Han­deln jedoch nicht.

Wenn die Ver­kehrs­wen­de gelin­gen soll, brau­chen wir einen qua­li­ta­ti­ven Sprung bei der För­de­rung des Rad­ver­kehrs. Hin­sicht­lich Pla­nung, Bau, Instand­hal­tung und Fort­ent­wick­lung des Wege­net­zes sowie der dazu gehö­ren­den Infra­struk­tur geht es um die fak­ti­sche Auf­wer­tung des Fahr­rads zu einem gleich­be­rech­tig­ten Ver­kehrs­trä­ger. Hier müs­sen Auf­ga­ben gebün­delt wer­den. Des­we­gen set­zen wir uns für eine Stab­stel­le beim Land ein, die koor­di­niert und zusam­men­führt.

Zuletzt ist gera­de das Vor­zei­ge­pro­jekt Rad­schnell­weg 1 mit wie­der­keh­ren­den Rück­schlä­gen und Ver­zö­ge­run­gen als ein Para­de­bei­spiel für man­geln­den Fort­schritt auf­ge­fal­len. Dort geht der Bau­fort­schritt zwi­schen Duis­burg und Hamm ange­sichts der Gesamt­di­stanz von 101 Kilo­me­tern qua­si gegen null. Jüngst wur­de von der Deut­schen Bahn auf der Tras­se zwi­schen Joa­chim­stra­ße und dem Bahn­hof Essen-Kray 83 Ober­lei­tungs­mas­ten auf­ge­stellt. Dies ist ein pein­li­ches Bei­spiel für unkla­re Zustän­dig­kei­ten und Kom­pe­tenz­ge­ran­gel. Ein kla­rer Füh­rungs­an­spruch der Lan­des­re­gie­rung ist nicht erkenn­bar. Auch für die ande­ren bereits defi­nier­ten Rad­schnell­we­ge des Lan­des sowie über­re­gio­na­le Rad­we­ge muss fest­ge­stellt wer­den, dass die Bau­fort­schrit­te mehr als unbe­frie­di­gend sind.

Die För­de­rung des Rad­ver­kehrs darf in Nord­rhein-West­fa­len kei­ne Absichts­er­klä­rung der Lan­des­re­gie­rung blei­ben. Es müs­sen Taten fol­gen, ins­be­son­de­re was die her­aus­ra­gen­den Pro­jek­te der Rad­schnell­we­ge angeht. Aber auch die Lücken­schlüs­se im Rad­we­ge­netz des Lan­des und die För­de­rung der Nah­mo­bi­li­tät in den Städ­ten und Gemein­den müs­sen umge­setzt wer­den. Sonst bleibt das Ver­spre­chen der Lan­des­re­gie­rung, den Modal­split, also den Anteil des Fahr­rads am Gesamt­ver­kehr bis 2025 auf 25% zu erhö­hen, nur eine lee­re Wort­hül­se.“