Beim Ausbau der Infrastruktur fehlt der Plan – mehr Geld alleine reicht nicht aus“

Zum heu­te von Ver­kehrs­mi­nis­ter Wüst vor­ge­stell­ten Haus­halts­ent­wurf 2022 erklärt Cars­ten Löcker, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­­ti­on im Land­tag NRW: „Die Lan­des­re­gie­rung ergeht sich gern in Eigen­lob, (…)

Bei der Radverkehrspolitik müssen wir vom Schneckentempo auf die Überholspur Anlässlich des Tages des Fahrrades am 3. Juni erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len will Fahr­rad­land Nr. 1 in Deutsch­land sein. Wir haben ein Rad­we­ge­netz mit einer Gesamt­län­ge von rund 30.000 Kilo­me­tern. Das allei­ne ist aber noch kein (…)

Pressemittelung – Carsten Löcker: „Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt“

Seit Jah­res­be­ginn sind die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, die Tages­pfle­ge und die offe­nen Ganz­tags­schu­len (OGS) nur ein­ge­schränkt geöff­net – teil­wei­se sogar ganz geschlos­sen. Mit Inkraft­tre­ten der Not­brem­se sind (…)

Prantls Blick – die politische Wochenvorschau Beitrag aus der Süddeutschen Zeitung (07.02.2021) – Warum Verkehrsminister Scheuers Rücktritt fällig ist

Guten Tag, wann ist der Skan­dal ein Skan­dal? Wann muss ein Minis­ter zurück­tre­ten, und wann darf er blei­ben? Ab wann ist ein Poli­ti­ker ein Ami­go, (…)

Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen – Beratung für Arbeitslose in Herten und Marl muss weiter finanziert werden!“

Die schwarz-gel­­be Lan­des­re­gie­rung will die bewähr­ten Struk­tu­ren der Arbeits­lo­sen­zen­tren und Erwerbs­lo­sen­be­ra­tungs­stel­len in NRW zer­schla­gen. Arbeits­mi­nis­ter Karl-Josef Lau­mann hat ange­kün­digt, bereits in die­sem Jahr mit den (…)