Antwort auf die Kleine Anfrage: „Was wäre wenn: Wo bleibt der Notfallplan der Landesregierung im Falle von Fahrverboten“

Meine Arbeit im Parlament: Heute habe ich die Antwort auf meine Kleine Anfrage Nr. 1910 „Was wäre wenn: Wo bleibt der Notfallplan der Landes­regierung im Falle von Fahrverboten“ erhalten.

1. 1. Welche Position hat die Landesregierung aktuell zum Thema drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in NRW, werden solche möglicherweise Realität oder sind diese grundsätzlich wegen Un-verhältnismäßigkeit auszuschließen?

Der Schutz der menschlichen Gesundheit hat für die Landesregierung oberste Priorität. Die Grenzwerte stehen gesetzlich fest und sind daher zu beachten. Ziel ist es, die Luftqualität in den Ballungsräumen nachhal­tig zu verbessern und den Ausstoß von Stickoxiden zu reduzieren, um den Stickstoffdioxidgrenzwert zügig und flächendeckend einzuhalten.

Gleichzeitig muss die Mobilität der Menschen sichergestellt werden. Fahrverbote stellen daher nur die ultima ratio dar.

Mit der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in NRW wird dargelegt, welche Maßnahmen konkret erforderlich sind und unternommen wer­den, um dieses Ziel zu erreichen. Soweit im Einzelfall eine kurzfristige Einhaltung des Grenzwertes nicht möglich ist, ist die Verhältnismäßig­keit von Fahrverboten zu prüfen. Soweit ein Fahrverbot nur zu einer ge­ringfügig früheren Einhaltung des Grenzwertes führt und gleichzeitig erhebliche Nachteile für die Verkehrsteilnehmer und die Wirtschaft ver­ursacht, sind nach Auffassung der Landesregierung Fahrverbote unver­hältnismäßig.

2. Hat die Landesregierung einen Notfallplan für den Fall, dass ihre Berufungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten scheitern?
3. Wenn ja, wie sehen diese für die betroffenen Städte Köln, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Aachen aus?
4. Wenn nein, wie gedenkt die Landesregierung den betroffenen Verkehrsteilnehmern, Kommunen sowie der Wirtschaft zu helfen, um die notwendige Mobilität aufrecht zu erhalten und Verkehrs­chaos durch Umfahrungsverkehre zu vermeiden?

Die Fragen 2, 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs ge­meinsam beantwortet.

Wie eingangs geschildert, sind Fahrverbote nur dann zulässig, wenn auch die negativen Folgen für die Verkehrsteilnehmer, die Kommunen und die Wirtschaft berücksichtigt werden. Dies wird in der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne von den Bezirksregierungen geprüft. Rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, die Fahrverbote fordern, wer­den von den Bezirksregierungen umgesetzt. Die bislang bekannten Ent­scheidungen der Gerichte zu Fahrverboten lassen sowohl Übergangs­zeiten wie auch Ausnahmeregelungen zu.

5. Wird der Ministerpräsident im Fall von verlorenen Berufungsver­fahren und damit faktischen Fahrverboten mit erheblichen zusätzli­chen Verkehrsbehinderungen durch Umfahrungsverkehre politi­sche Konsequenzen aus seiner Vogel-Strauß-Politik zu Lasten von Millionen von Menschen ziehen?

Mit Inkrafttreten der Stickoxid-Grenzwerte im Jahr 2010 wurden Maß­nahmen erforderlich, die zu einer Einhaltung dieser Grenzwerte führen. Diese Maßnahmen wurden über Jahre nicht im notwendigen Umfang ergriffen. Die Versäumnisse der Vorgängerregierung sind insoweit mit ursächlich dafür, dass die Grenzwerte in einigen nordrhein-westfälischen Städten nach wie vor nicht eingehalten werden. Vor die­sem Hintergrund unterstützt diese Landesregierung nun die von Grenz­wertüberschreitungen betroffenen Kommunen in einem bisher nicht da­gewesenen Umfang. Erstmals im Jahr 2017 sanken an den hochbelas­teten Verkehrsstationen die Messwerte deutlich stärker (um durch­schnittlich 5 Prozent) als im langjährigen Trend der Vorjahre (durch­schnittlich 2 Prozent). In mehreren Kommunen wird der Grenzwert be­reits eingehalten, in anderen erfolgte eine deutliche Annäherung. Die in den Luftreinhalteplänen vorgesehenen Maßnahmen, unterstützt von um­fangreichen Förderprogrammen des Bundes und des Landes, dienen dem Ziel, auch an den noch von Grenzwertüberschreitungen betroffe­nen Messstandorten die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Es ist nicht beabsichtigt, aus den Versäumnissen der Vorgängerregierung wei­tere politische Konsequenzen zu ziehen.

Anlage: Antwort_KA_Nr.1910