Antwort auf die Kleine Anfrage: „Was wäre wenn: Wo bleibt der Notfallplan der Landesregierung im Falle von Fahrverboten”

Mei­ne Arbeit im Par­la­ment: Heu­te habe ich die Ant­wort auf mei­ne Klei­ne Anfra­ge Nr. 1910 „Was wäre wenn: Wo bleibt der Not­fall­plan der Landes­regie­rung im Fal­le von Fahr­ver­bo­ten” erhal­ten.

  1. 1. Welche Posi­ti­on hat die Lan­des­re­gie­rung aktu­ell zum The­ma dro­hen­de Fahr­ver­bo­te für Die­sel-Fahr­zeu­ge in NRW, wer­den sol­che mög­li­cher­wei­se Rea­li­tät oder sind die­se grund­sätz­lich wegen Un-ver­hält­nis­mä­ßig­keit aus­zu­schlie­ßen?

Der Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit hat für die Lan­des­re­gie­rung obers­te Prio­ri­tät. Die Grenz­wer­te ste­hen gesetz­lich fest und sind daher zu beach­ten. Ziel ist es, die Luft­qua­li­tät in den Bal­lungs­räu­men nachhal­tig zu ver­bes­sern und den Aus­stoß von Stick­oxi­den zu redu­zie­ren, um den Stick­stoff­di­oxid­grenz­wert zügig und flä­chen­de­ckend ein­zu­hal­ten.

Gleich­zei­tig muss die Mobi­li­tät der Men­schen sicher­ge­stellt wer­den. Fahr­ver­bo­te stel­len daher nur die ulti­ma ratio dar.

Mit der Fort­schrei­bung der Luft­rein­hal­te­plä­ne in NRW wird dar­ge­legt, wel­che Maß­nah­men kon­kret erfor­der­lich sind und unter­nom­men wer­den, um die­ses Ziel zu errei­chen. Soweit im Ein­zel­fall eine kurz­fris­ti­ge Ein­hal­tung des Grenz­wer­tes nicht mög­lich ist, ist die Verhältnismäßig­keit von Fahr­ver­bo­ten zu prü­fen. Soweit ein Fahr­ver­bot nur zu einer ge­ringfügig frü­he­ren Ein­hal­tung des Grenz­wer­tes führt und gleich­zei­tig erheb­li­che Nach­tei­le für die Ver­kehrs­teil­neh­mer und die Wirt­schaft ver­ursacht, sind nach Auf­fas­sung der Lan­des­re­gie­rung Fahr­ver­bo­te unver­hältnismäßig.

  1. Hat die Lan­des­re­gie­rung einen Not­fall­plan für den Fall, dass ihre Beru­fungs­ver­fah­ren vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten schei­tern?
  2. Wenn ja, wie sehen die­se für die betrof­fe­nen Städ­te Köln, Bonn, Essen, Gel­sen­kir­chen und Aachen aus?
  3. Wenn nein, wie gedenkt die Lan­des­re­gie­rung den betrof­fe­nen Ver­kehrs­teil­neh­mern, Kom­mu­nen sowie der Wirt­schaft zu hel­fen, um die not­wen­di­ge Mobi­li­tät auf­recht zu erhal­ten und Verkehrs­chaos durch Umfah­rungs­ver­keh­re zu ver­mei­den?

Die Fra­gen 2, 3 und 4 wer­den wegen des Sach­zu­sam­men­hangs ge­meinsam beant­wor­tet.

Wie ein­gangs geschil­dert, sind Fahr­ver­bo­te nur dann zuläs­sig, wenn auch die nega­ti­ven Fol­gen für die Ver­kehrs­teil­neh­mer, die Kom­mu­nen und die Wirt­schaft berück­sich­tigt wer­den. Dies wird in der Fort­schrei­bung der Luft­rein­hal­te­plä­ne von den Bezirks­re­gie­run­gen geprüft. Rechts­kräf­ti­ge Gerichts­ent­schei­dun­gen, die Fahr­ver­bo­te for­dern, wer­den von den Bezirks­re­gie­run­gen umge­setzt. Die bis­lang bekann­ten Ent­scheidungen der Gerich­te zu Fahr­ver­bo­ten las­sen sowohl Übergangs­zeiten wie auch Aus­nah­me­re­ge­lun­gen zu.

5. Wird der Minis­ter­prä­si­dent im Fall von ver­lo­re­nen Berufungsver­fahren und damit fak­ti­schen Fahr­ver­bo­ten mit erheb­li­chen zusätzli­chen Ver­kehrs­be­hin­de­run­gen durch Umfah­rungs­ver­keh­re politi­sche Kon­se­quen­zen aus sei­ner Vogel-Strauß-Poli­tik zu Las­ten von Mil­lio­nen von Men­schen zie­hen?

Mit Inkraft­tre­ten der Stick­oxid-Grenz­wer­te im Jahr 2010 wur­den Maß­nahmen erfor­der­lich, die zu einer Ein­hal­tung die­ser Grenz­wer­te füh­ren. Die­se Maß­nah­men wur­den über Jah­re nicht im not­wen­di­gen Umfang ergrif­fen. Die Ver­säum­nis­se der Vor­gän­ger­re­gie­rung sind inso­weit mit ursäch­lich dafür, dass die Grenz­wer­te in eini­gen nord­rhein-west­fä­li­schen Städ­ten nach wie vor nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund unter­stützt die­se Lan­des­re­gie­rung nun die von Grenz­wertüberschreitungen betrof­fe­nen Kom­mu­nen in einem bis­her nicht da­gewesenen Umfang. Erst­mals im Jahr 2017 san­ken an den hochbelas­teten Ver­kehrs­sta­tio­nen die Mess­wer­te deut­lich stär­ker (um durch­schnittlich 5 Pro­zent) als im lang­jäh­ri­gen Trend der Vor­jah­re (durch­schnittlich 2 Pro­zent). In meh­re­ren Kom­mu­nen wird der Grenz­wert be­reits ein­ge­hal­ten, in ande­ren erfolg­te eine deut­li­che Annä­he­rung. Die in den Luft­rein­hal­te­plä­nen vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men, unter­stützt von um­fangreichen För­der­pro­gram­men des Bun­des und des Lan­des, die­nen dem Ziel, auch an den noch von Grenz­wert­über­schrei­tun­gen betroffe­nen Mess­stand­or­ten die Grenz­wer­te schnellst­mög­lich ein­zu­hal­ten. Es ist nicht beab­sich­tigt, aus den Ver­säum­nis­sen der Vor­gän­ger­re­gie­rung wei­tere poli­ti­sche Kon­se­quen­zen zu zie­hen.

Anla­ge: Antwort_KA_Nr.1910