Akuter Handlungsbedarf besteht, aber kein Grund für Pessimismus meine PM zur Situation in der Emscher-Lippe-Region

Nachlese:

Der Her­te­ner SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Cars­ten Löcker teilt grund­sätz­lich die Mei­nung des „Insti­tuts der deut­schen Wirt­schaft“ (IW), dass gro­ßer Hand­lungs­druck auf der Regi­on des nörd­li­chen Reviers las­tet: „Damit wir wirt­schaft­lich und sozi­al nicht abge­hängt wer­den.“ Einer Stu­die des IW zufol­ge zählt der hie­si­ge Raum näm­lich zu ins­ge­samt 19 „Pro­blem­re­gio­nen“, deren Ent­wick­lung gegen­über übri­gen Regio­nen hin­ter­her­hinkt. Löcker for­dert: „Das Grund­ge­setz muss end­lich ernst­ge­nom­men wer­den mit den gleich­wer­ti­gen Lebens­ver­hält­nis­sen in ganz Deutsch­land.“

Aller­dings bestün­de kein Grund für Pes­si­mis­mus. In die­sem Zusam­men­hang ver­weist Löcker auf die Poten­zia­le der Regi­on und auf kon­kre­te Bei­spie­le in Her­ten: „Wir haben auf­grund unse­rer ganz spe­zi­el­len Situa­ti­on als einst bedeut­sa­me Stein­koh­le-Stadt viel Erfah­rung, wie sich der Struk­tur­wan­del erfolg­reich gestal­ten lässt. Das bewei­sen die ehe­ma­li­gen Zechen­stand­or­te Ewald und Lan­gen­bo­chum als Vor­zei­ge-Bei­spie­le fürs Ruhr­ge­biet.“ Her­ten habe in der Regi­on die Chan­ce, Vor­rei­ter im Was­ser­stoff-Bereich zu wer­den. So könn­te es geschafft wer­den, das Herz der grü­nen Indus­trie in Deutsch­land und gleich­zei­tig Teil der neu­en Ener­gie-Regi­on Emscher-Lip­pe zu wer­den.

Was jetzt gebraucht wer­de, sei ein Schul­den­schnitt oder ein Rück­zah­lungs­fonds für über­schul­de­te Städ­te. „Wir haben unse­re Haus­auf­ga­ben gemacht und den Haus­halt teil­wei­se schmerz­haft aus­ge­gli­chen. Nicht umsonst knirscht es an ver­schie­de­nen Stel­len in unse­rer Stadt.“ Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te plä­diert für eine „Stun­de null, einen neu­en Deal fürs Ruhr­ge­biet“. Sonst wären alle Spar­an­stren­gun­gen umsonst gewe­sen. Wie Mitt­woch in der Her­te­ner All­ge­mei­ne zu lesen gewe­sen sei, habe sich dafür auch das „Insti­tut der deut­schen Wirt­schaft“ aus­ge­spro­chen. Löcker abschlie­ßend: „Nach unse­rem zehn­jäh­ri­gen Kampf hat sich die Bun­des­re­gie­rung end­lich bereit­erklärt, sich an einem Alt­schul­den­fonds zu betei­li­gen. Nun muss die Lan­des­re­gie­rung eine kon­kre­te Zusa­ge für den in Aus­sicht gestell­ten Anteil geben.“