Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten“ Landtag berät Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Der Land­tag hat heu­te den Gesetz­ent­wurf der SPD-Land­tags­frak­ti­on bera­ten, der eine Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge vor­sieht. Dazu erklärt der Abge­ord­ne­te Cars­ten Löcker:

Mit die­sem Schritt wol­len wir Tau­sen­de Bür­ge­rin­nen und Bür­ger lan­des­weit ent­las­ten. Auch in Her­ten ste­hen vie­le vor exis­ten­zi­el­len Pro­ble­men, wenn nach dem Aus­bau die Gebüh­ren­be­schei­de kom­men. Wir wol­len, dass das Land den Anteil der Anwoh­ner kom­plett über­nimmt.

Wir sind gespannt, ob CDU und FDP die­sen bür­ger­freund­li­chen Weg mit­ge­hen. Die heu­ti­ge Dis­kus­si­on gibt da aber wenig Hoff­nung. Wir for­dern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bür­ger­freund­li­che und kom­mu­nal­freund­li­che Lösung.“

Für Her­ten ganz kon­kret: Es ste­hen in 2019 drei Bau­maß­nah­men an, bei denen die Anlie­ger zur Kas­se gebe­ten wer­den: in den Stra­ßen „Im Elper Feld“, „Elper Höhe“ und „Im Böcken­busch“. Dort soll jeweils der Kanal erneu­ert und anschlie­ßend die maro­de Fahr­bahn neu aus­ge­baut wer­den.

Hin­ter­grund:

Die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge sind in erheb­li­che Kri­tik gera­ten, da die Bei­trags­be­las­tun­gen für die betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Ein­zel­fall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünf­stel­li­gen Bereich rei­chen kön­nen. Die­se hohen Bei­trags­for­de­run­gen brin­gen vie­le Bei­trags­pflich­ti­ge in erheb­li­che finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten. Dies setzt wie­der­um die erhe­ben­den Kom­mu­nen zuneh­mend unter Druck. In den letz­ten Jah­ren ist es in die­sem Zusam­men­hang zu einer stei­gen­den Zahl von Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gekom­men. Auch die Mög­lich­kei­ten von Stun­dung und Raten­zah­lun­gen kön­nen die dar­ge­stell­te Pro­ble­ma­tik der star­ken finan­zi­el­len Belas­tung von Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin­nen und Grund­stücks­ei­gen­tü­mern nicht besei­ti­gen. Die der­zei­ti­ge Rechts­la­ge berück­sich­tigt nicht die per­sön­li­che oder wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Bür­ger.