Erstmals in der Geschichte des NRW-Landtags hat sich am 29. September
2020 eine Parlamentarische Gruppe Binnenschiff auf Initiative der FDP–
Landtagsfraktion konstituiert. Zum Vorsitzenden des Zusammenschlusses,
zu dem 23 Abgeordnete gehören, wurde MdL Ulrich Reuter (FDP) gewählt.
Die neue Parlamentarische Gruppe Binnenschiff steht fraktionsübergreifend allen Parteien offen.
Zum Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Binnenschiff gehören außerdem für die CDU-Fraktion die Landtagsabgeordneten Klaus Martin Voussem
(Sprecher für Verkehr seiner Fraktion) und Olaf Lehne, für die SPDFraktion die Landtagsabgeordneten Carsten Löcker und Andreas Becker
und für die Fraktion der Grünen der Fraktionsvorsitzende und Sprecher
für Verkehr MdL Arndt Klocke. Diese Abgeordneten fungieren damit gemeinsam mit MdL Ulrich Reuter als Sprecher der neuen Gruppe.
„Die Binnenschifffahrt hat lange nicht die Aufmerksamkeit bekommen,
die ihr eigentlich zusteht. Obwohl in Nordrhein-Westfalen rund 30% der
Güter auf dem Rhein, seinen Nebenflüssen und Kanälen befördert werden,
wurde das System Wasserstraße politisch stiefmütterlich behandelt.
Damit ist jetzt Schluss. Wir haben heute erfolgreich auf Initiative
der FDP-Landtagsfraktion die Parlamentarische Gruppe Binnenschiff konstituiert“, so Ulrich Reuter.
Die neue Gruppe versteht sich als parlamentarisches Sprachrohr des
Verkehrsträgers Binnenschifffahrt. Diese Funktion wollen die Abgeordneten gleichermaßen gegenüber Landes- und Bundesregierung als auch geNEUE PARLAMENTARISCHE GRUPPE
BINNENSCHIFF
genüber der Öffentlichkeit wahrnehmen.
„Der BDB begrüßt es außerordentlich, dass der Verkehrsträger Binnenschifffahrt in NRW durch die Gründung einer eigenen Parlamentarischen
Gruppe Binnenschiff im Landesparlament eine starke Stimme erhält,
welche die Belange unseres Gewerbes gegenüber Landes- und Bundesregierung artikuliert, damit eine vermehrte Verkehrsverlagerung auf
die Wasserstraße sowohl in NRW als auch bundesweit gelingt. Dies wird
der großen Bedeutung, die die Binnenschifffahrt in NRW bei der Beförderung von Gütern und der Rohstoffversorgung der großen Industriestandorte bereits heute spielt, gerecht. Wir freuen uns auf eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Gruppe Binnenschiff“, so Roberto Spranzi (DTG), Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB).
Übergeordnetes Ziel der parlamentarischen Arbeit des neuen Bündnisses
ist es, Verkehre auf das Binnenschiff zu verlagern, um umweltfreundlicheren Gütertransport zu ermöglichen und Staus auf den chronisch
verstopften Straßen (ein Binnenschiff ersetzt bis zu 150 Lkw) zu
vermeiden. Insbesondere bei Massen- und Gefahrgütertransporten, z.B.
für die chemische Industrie, ist die Binnenschifffahrt nicht hinwegzudenken, ohne dass der Wirtschaftsstandort gefährdet wäre, teilte der
Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe nach der Konstituierung mit.
Eine Parlamentarische Gruppe für die Belange der Binnenschifffahrt existiert bisher nur im Bundestag. Dort wurde sie 1996 auf Anregung des
BDB ins Leben gerufen und besteht seitdem, über alle Legislaturperioden des Bundestags hinweg, bis heute. Der BDB begrüßt es als logischen
und konsequenten Schritt, dass sich in NRW als „Binnenschifffahrtsland
Nr.1“ nun auch auf Landesebene eine Gruppe von Abgeordneten zur
Stärkung der Binnenschifffahrt etabliert.
Quelle: BDB, Foto: FDP-Landtagsfraktion NRW, der NRW-Landtagsabgeordnete Ulrich Reuter (vorne) ist Vorsitzender der neu gegründeten Parlamentarischen Gruppe Binnenschiff im Düsseldorfer Landtag.
