Auf meine Einladung gab es vergangenen Freitagabend im Glashaus eine Informationsveranstaltung zum Thema: Straßenausbaubeiträge.
Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten. Petitionen und Volksinitiativen, die eine Abschaffung der Gebühren fordern, haben bereits über 100.000 Unterstützer gefunden. Damit muss der Landtag NRW sich im ersten Halbjahr 2019 damit auseinandersetzen. Auch Hertener Bürgerinnen und Bürger, die der Einladung der SPD Herten zu einer Informationsveranstaltung ins Glashaus gefolgt sind, machten ihren Ärger gegenüber den teilweise vier- oder sogar fünfstelligen Summen für Straßenausbaubeiträge deutlich. Betroffene Bürgerinnen und Bürger forderten Entlastung für die Anlieger. Als sachkundiger Diskussionspartner stand der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Kämmerling zur Verfügung.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen finde ich deshalb so ungerecht, weil sie junge Familien, die gerade ihr Haus gekauft oder gebaut haben oder Rentner, die gerade den Kredit abgezahlt haben und die Immobilie zur Alterssicherung benötigen, vor existenzielle Ängste stellt.
Eine von der SPD-Fraktion beantragte Auswertung hat ergeben, dass der beim Straßenausbau aktuell von Anwohnern getragene Teil landesweit maximal 127 Millionen Euro pro Jahr beträgt. „Die konjunkturbedingten Rekordeinnahmen des Landes NRW machen es möglich die Grundstückseigentümer von den Kosten freizustellen ohne dabei die Kommunen mehr zu belasten. Die finanziellen Einbußen der Städte sollen durch das Land ausgeglichen werden“, so MdL Stefan Kämmerling.
Dazu hat die SPD im Landtag auch einen Gesetzentwurf eingebracht, der bislang noch nicht abgestimmt wurde. Eben weil das Thema so wichtig ist, Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, den Kommunen freizustellen, ob sie die Beiträge erheben oder nicht. Diesen Vorschlag hält Stefan Kämmerling für unsinnig. „Es wird dazu führen, dass reiche Kommunen keine Beiträge erheben und finanzschwache Kommunen, wie Herten mit seinem Stärkungspakt, gar nicht anders können, als weiter Beiträge von Anwohnern zu fordern, oder erst gar nicht dringend nötige Sanierungen maroder Straßen in Auftrag geben. Der Wohnort würde also entscheiden, ob Anwohner zur Kasse gebeten werden, oder nicht. Das ist ungerecht und darf so nicht Gesetz werden“, verdeutlicht Stefan Kämmerling.
Im Moment ist es so, dass wenn eine kommunale Straße ausgebaut wird, die jeweilige Gemeinde die Grundstückseigentümer an den entstehenden Kosten beteiligt. Die Beiträge sind unterschiedlich hoch und richten sich nach Grundstücksgröße, der Nutzung des Grundstücks und der Art der Straße. Sie können aber insbesondere junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen. Unsere Versammlung hat gezeigt, dass dieses Thema vielen Bürgern unter den Nägeln brennt. Wir bleiben auf jeden Fall an dem Thema dran und werden alles tun, um Druck auf die Landesregierung auszuüben.
Über die Teilnahme an der Volksinitiative können Sie sich hier informieren:
https://www.steuerzahler-nrw.de/Volksinitiative-So-machen-Sie-mit/97955c110201i1p2745/index.html?fbclid=IwAR2G8wKevub5RllJOFlhgerpRByxwdryCHaOxQe4413wDi5IPvRth7mJakE
